Union verteidigt Förderung von Wohneigentum
Umweltbundesamt gegen Eigenheimzulage

HB BERLIN. Im Streit um eine Abschaffung der Eigenheimzulage hat das Umweltbundesamt (UBA) die Haltung der rot-grünen Bundesregierung unterstützt. UBA-Präsident Andreas Troge forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Samstag die Streichung der Subvention, um den anhaltend hohen Flächenverbrauch in Deutschland einzudämmen.

2003 seien täglich 93 Hektar zusätzlich für Siedlung und Verkehr benötigt worden, sagte Troge der Zeitung zufolge. Das bedeutet, dass täglich eine Fläche von 124 Fußballfeldern zugebaut wurde. Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 den Verlust freier Flächen auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Rot-Grün will im Rahmen des Subventionsabbaus die Eigenheimzulage streichen und das ersparte Geld in Bildung und Forschung investieren.

Die Union hält hingegen an der Eigenheimzulage fest. Sie sei höchstens bereit, die Zukunft der Zulage im Rahmen einer «umfassenden» Steuerreform zu diskutieren, sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Freitag der «Netzeitung». «Ohne die Eigenheimzulage hätten viele Familien mit Kindern, gerade in Ballungsgebieten, kaum eine Chance, Wohneigentum zu erwerben», verteidigte der CDU-Minister die Subvention.

UBA-Präsident Troge regte an, die Grunderwerbsteuer in Neubaugebieten deutlich zu erhöhen und in bestehenden Siedlungen zu senken, um Zersiedlung unattraktiver zu machen. Generell solle die Ausweisung weiterer Neubaugebiete vermieden und Bautätigkeit nur noch in bestehenden Siedlungsgebieten zugelassen werden. Das gelte auch für den Gewerbebereich.

Troge unterstrich, der Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen könne heute weitestgehend durch Bauen im Bestand und durch die Nutzung von Brachflächen gedeckt werden. Die Bundesregierung wollte die Eigenheimzulage für Neufälle schon zum 1. Januar dieses Jahres streichen, kam damit aber Mitte Dezember im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht durch. Die Eigenheimzulage belastet die Haushalte von Bund und Ländern derzeit mit jährlich etwa 6,5 Milliarden Euro.

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