Aus Angst vor einer weiteren Aufweichung der Rente mit 67 hat die Unionsfraktion im Bundestag überrraschend eine geplante Erleichterung für Frührentner gestoppt. Sie dürfen damit auch weiterhin nur 350 Euro verdienen anstatt 400 wie die so genannten Minijobber. Nun ist die Wirtschaft sauer.
BERLIN. „Selbstverständlich sind wir gesprächsbereit“, sagte Unions-Experte Ralf Brauksiepe (CDU) dem Handelsblatt: „Aber es kann nur um eine Weiterentwicklung, nicht um Korrekturen gehen.“ Schließlich seien viele Kritikpunkte, die nun vorgebracht würden, bereits „intensiv“ im Gesetzgebungsverfahren besprochen worden: „Wer Änderungen will, muss Argumente bringen, die bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht bekannt waren.“
Brauksiepe reagierte auf Signale, dass die SPD Änderungen an der Rente mit 67 angesichts des Protests der Gewerkschaften und des Widerstands an der Basis zu einem wichtigen Thema ihres Parteitages im Oktober machen könnte. Erst Anfang dieser Woche hatten Umweltminister Sigmar Gabriel und SPD-Chef Kurt Beck Nachbesserungen für Menschen in körperlich belastenden Berufen gefordert: „Wir müssen Ventile entwickeln, um auf besondere Situationen eingehen zu können“, sagte Beck. In den kommenden Wochen soll eine SPD-Arbeitsgruppe Vorschläge präsentieren.
Offenbar im Vorgriff auf die SPD-Initiative hat die Union nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen überraschend eine eigentlich unstrittige Erleichterung für Frührentner gestoppt. Im Rahmen des unspektakulären Sozialversicherungsänderungsgesetzes sollte die Hinzuverdienstgrenze für Männer und Frauen, die bereits vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand wechseln, von derzeit 350 auf 400 Euro im Monat angehoben werden.
Auf diese eher technische Vereinfachung hatten Bundesrat, Rentenkassen und Arbeitgeber seit langem gedrängt. Die bisherige Regelung führe „häufig zu Missverständnissen“, hieß es zur Begründung im Referentenentwurf des Gesetzes. Viele Arbeitgeber und Rentner nähmen an, dass für sie die Mini-Job-Grenze von 400 Euro gelte. Die bei Überschreitung drohende Rückforderung und Kürzung der Rente um ein Drittel sei aufwändig und unverhältnismäßig.
Im Gesetzesentwurf, der am vergangenen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, fehlt nun überraschend diese Änderung. Nach Informationen des Handelsblatts hatte die Unions-Fraktion interveniert. Sie fühlte sich übergangen und möchte sich das Zugeständnis offensichtlich von der SPD abhandeln lassen, um weitere Begehrlichkeiten abbremsen zu können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bat Ressortchef Franz Müntefering (SPD) persönlich, den Passus zu entfernen.
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