Union vs. Grüne
Parteienstreit über Snowden-Befragung

Edward Snowden gilt als einziger Kronzeuge der NSA-Massenüberwachung. Trotzdem hält die Union eine Befragung des Ex-US-Geheimdienstlers für verzichtbar. Die Grünen sind empört und wollen das nicht hinnehmen.
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BerlinNoch hat sich der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht konstituiert, da droht schon der erste große Streit. Grund sind Äußerungen des designiertes Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU). Der hält eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für verzichtbar. „Er hat ja nach eigenem Bekunden überhaupt keine Unterlagen mehr, sondern alles an Journalisten abgegeben“, sagte Binninger der „Berliner Zeitung“. Snowdens Äußerungen - etwa gegenüber dem Europäischen Parlament - seien sehr allgemein gewesen und hätten „nicht weitergeholfen“, fügte Binninger hinzu.

„Wir sollten bei jedem Zeugen prüfen, ob er in der Lage ist, uns mit seinem Wissen weiterzubringen“, ergänzte Binninger in der „Welt“. Die öffentlichen Auftritte Snowdens machten ihn jedoch „skeptisch, ob er überhaupt noch ein richtiger Zeuge ist“.

Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz sprach von einer bedauerlichen Vorfestlegung. „Noch in der gestrigen Plenardebatte waren wir uns parteiübergreifend einig, gemeinsam vorgehen zu wollen und auch, dass Edward Snowden ein wichtiger Zeuge sein kann“, sagte von Notz Handelsblatt Online. „Ich kann nur an die Mitglieder des Ausschusses von Union und SPD appellieren, nicht schon an Tag zwei den gemeinsamen Weg des Ausschusses zu verlassen.“

Von Notz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Snowdens Name an „prominenter Stelle“ den Einsetzungsantrag für den Untersuchungsausschuss begründe. „Snowden war selbst über ein Vertragsunternehmen für die NSA tätig und hat darüber weitgehende Kenntnisse der Arbeitsweisen der Geheimdienste, die für unseren Ausschuss natürlich sehr interessant sind, erlangt“, sagte er.  Er sei zudem „unbestritten und objektiv der bisher einzige Kronzeuge der anlasslosen Massenüberwachung unserer Kommunikation.“

Scharfe Kritik an US-Informationspolitik

Binninger sieht hingegen die USA in der Pflicht bei der der Aufklärung der Späh-Vorwürfe zu helfen. Es sei „sehr ärgerlich, dass die Amerikaner bisher keine einzige Frage beantwortet haben, die das Innenministerium ihnen übermittelt hat“, sagte Binninger. Das Informationsverhalten der USA und Großbritanniens sei „völlig unzureichend“.

Der Ausschuss war am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt worden. Anfang April soll das Gremium erstmals tagen und mit der Aufklärung der Affäre beginnen. Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der US-Geheimdienst demnach über Jahre hinweg abgehört. 

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Unbequeme Wahrheiten, die die Vasallenregierung Washingtons scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Allein in ihrem auffällig autistischen Umgang mit der zum Himmel stinkenden NSA-Affäre, kann man zweifelsfrei erkennen, dass die Bunte Republik Deutschland kein souveräner Staat ist. Benehmen sich so wahre Freunde?

  • Die Union hat doch den größten Dreck am Stecken. Von Merkel über Pofalla bis hin zu Friedrich. Alle haben alles gewusst und keine Bürgerinteressen mehr vertreten. Snowden muss gehört werden, er wäre mehr als ein Kronzeuge. Es wird sich zeigen, wie demokratisch und USA-unabhängig Deutschland noch ist!

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