Union warnt die Liberalen
Mitbestimmung steht nicht zur Debatte

Die Volkswagen-Affäre kam den Liberalen offenbar wie gerufen. Die Union hat ihren möglichen Koalitionspartner nun davor gewarnt, den Skandal zur Einschränkung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung auszunutzen.

HB BERLIN/HANNOVER. Seit Monaten zankt die FDP mit den Gewerkschaften über den Einfluss von deren Funktionären auf betriebliche Entscheidungen. Von einer „Funktionärsplage“ war die Rede. Seit Jahr und Tag versuchen die Freidemokraten, Mitbestimmung und Betriebsverfassung auszuhebeln. Zuletzt am vergangenen Donnerstag im Bundestag, just an dem Tag, da die VW-Affäre hoch kochte.

„Die FDP schießt hier deutlich über das Ziel hinaus“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Ronald Pofalla am Mittwoch der Nachrichtenagentur in Berlin. „Die Fundamentalkritik an der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist falsch und unsinnig.“ Die Mitbestimmung dürfe nicht durch mögliche Verfehlungen in Einzelfällen in Frage gestellt werden. „Persönliche Bereicherung hat mit Betriebsverfassung und Mitbestimmung nichts zu tun, sondern gehört in den Bereich der Strafjustiz.“

Die SPD sprach von einer Hetze gegen die Mitbestimmung. Die Bundesregierung betonte, sie sehe keinen Zusammenhang zwischen der Affäre und dem so genannten Volkswagen-Gesetz. Dieses sichert dem Land Niedersachsen einen dominanten Einfluss bei dem Konzern und war im Zusammenhang mit der Affäre ebenfalls kritisiert worden. Die EU-Kommission, die das Gesetz aus Wettbewerbsgründen geändert haben will, erklärte, wegen der Affäre gebe es keine Auswirkungen auf diese Auseinandersetzung.

Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle hatte erklärt, die Affäre um Korruption und Betrug beim Volkswagen-Konzern, in der auch der bisherige Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert zurückgetreten war, mache Systemmängel deutlich. „Solche Vorgänge können am Ende der Sargnagel des deutschen Mitbestimmungsmodells werden“, sagte Brüderle.

Das Gebaren der FDP-Protagonisten, hier ist insbesondere Partei-Vize Rainer Brüderle zu nennen, hat für Beobachter den Anschein, als ob es vor allem um ein „Schaulaufen für die eigene Klientel“ gehe. Denn ernsthaft wird sich in der Bundesrepublik nach einhelliger Auffassung von Gesellschaftspolitikern niemand an der Mitbestimmung vergreifen wollen. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff mag zwar im Wahlkampf ein Interesse haben, den Mentor und Namensgeber der rot-grünen Arbeitsmarktreformen, VW-Personalvorstand Peter Hartz, zu diskreditieren. Ernsthaft gegen die Mitbestimmung angehen will er nach eigenem Bekunden nicht.

Ähnlich denkt auch Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Ihre Position beim Flächentarifvertrag oder bei betrieblichen Bündnissen - beide Themen klingen bei den Angriffen des potenziellen Koalitonspartners FDP im Hintergrund immer mit - ist sehr zurückhaltend. Die Union hatte ihren Anteil an der Entwicklung des heutigen Mitbestimmungsmodells.

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