Nach der Zwischenbilanz im Koalitionsausschuss von Union und SPD zur Gesundheitsreform geht Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fest von der Einhaltung des Zeitplans aus. Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich.
BERLIN. Die Ministerin habe den „festen Willen“ und sei „grundoptimistisch“, dass bis zur Sommerpause Eckpunkte vorliegen, sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich. „Ich bin optimistisch und sage, wir stehen auch unter einem Erfolgsdruck und einer Erfolgsnotwendigkeit“, sagte die CDU-Chefin. Sie spüre bei den Verhandelnden den Willen und die Einsicht in die Notwendigkeit einer solchen Reform.
Die Verlautbarungen stehen im Gegensatz zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe. So wurde gestern in Teilnehmerkreisen erneut bestätigt, dass das 16-köpfige Gremium unter Führung von Schmidt und dem Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) bislang keinerlei Beschlüsse gefasst habe.
Die Verhandlungen verliefen in einer ruhigen Atmosphäre, seien aber von gegenseitigem Misstrauen geprägt, hieß es. Vorwürfe von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, die Arbeitgruppe habe sich wegen des Widerstandes der Union bislang weder auf eine Liberalisierung des Apothekenmarktes noch auf mehr Wettbewerb bei der ambulanten fachärztlichen Behandlung verständigt, wurden gestern bestätigt. Zwar sei noch nichts beschlossen. „Es ist aber richtig, dass die Union noch nicht bereit ist, das Fremd-und Mehrbesitzverbot von Apotheken aufzugeben.“
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Reform der Kassenfinanzen
