Union wehrt sich: Rot-Grün versucht CDU in Visa-Sumpf hineinzureißen

Union wehrt sich
Rot-Grün versucht CDU in Visa-Sumpf hineinzureißen

Rot-Grün macht die Unions/FDP-Vorgängerregierung mitverantwortlich für Missbrauch bei der Visa-Erteilung vor allem an osteuropäischen Botschaften. Die Missstände beruhten auch auf den seinerzeit von Union/FDP eingeführten Reiseschutzpässen, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Freitag. Rot-Grün habe dieses System dann im März 2003 abgeschafft.

HB BERLIN. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte am Vortag bei einem Wahlkampfauftritt in Kiel gesagt, der entscheidende Punkt für Versäumnisse liege nicht beim so genannten Volmer-Erlass von März 2000 („Im Zweifel für die Reisefreiheit“). Bereits die Vorgänger- Regierung habe mit den Reiseschutzpässen und dem Reisebüroverfahren das „Instrumentarium“ für den Missbrauch geschaffen.

Nach Darstellung der Union ist der Visa-Missbrauch durch Schleuser aber erst durch die Liberalisierung des Reiseschutzpass-Verfahrens unter Rot-Grün möglich geworden. So verweist die CDU auf einen Erlass des Auswärtigem Amts vom Oktober 1999, mit dem Botschaften in mehreren GUS-Staaten angewiesen wurden, bei Vorlage einer Reiseschutzversicherung („Carnet de touriste“) in der Regel auf die weitere Prüfung des Reisezwecks und der Finanzierung zu verzichten. Infolge der späteren Weisung im Volmer-Erlass, auf die Vorlage von Unterlagen zur Bonität des Einladenden in der Regel zu verzichten, sei der Reiseschutzpass dann zu einer Art Ersatzvisum geworden.

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