Union will Abstimmung über Steuerkompromiss zum Kanzler-Test machen
Schröder muss um eigene Reform-Mehrheit bangen

Bundeskanzler Gerhard Schröder muss weiter um eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über den Steuerkompromiss bangen.

BERLIN. Obwohl er demonstrativ eine solche Mehrheit der rot-grünen Koalition verlangt, haben fünf Koalitionäre die Ablehnung der ihrer Meinung nach unsozialen Steuerpläne angekündigt. Mindestens drei weitere Genossen und mehrere Grünen-Abgeordnete sind sich noch unsicher, ob sie den Kompromiss ablehnen. Geschähe dies, wäre der Kanzler politisch beschädigt.

Eindeutig als Neinsager festgelegt haben sich öffentlich in der SPD der saarländische Abgeordnete Ottmar Schreiner und der bayerische Parlamentarier Horst Schmidbauer. Bei den Grünen wollen nach Medienberichten neben Fraktionsvize Christian Ströbele auch die Abgeordneten Peter Hettlich und Jutta Dümpe-Krüger mit Nein votieren. Im Wesentlichen kritisieren die Parlamentarier die von Schröder akzeptierten Verschlechterungen für die „Verletzbarsten und Schwächsten“, durch die Aufgabe der Zumutbarkeitsgrenze und die Verschärfung des Kündigungsschutzes.

Diese Einschätzung teilen zwar auch der Hesse Rüdiger Veit, die bayerische Parlamentarierin Sigrid Skarpelis- Sperk wie auch ihr Landsmann Klaus Barthel. Doch der Verdruss dieser Genossen hat noch nicht zu einer negativen Festlegung geführt. Noch überwiegt bei ihnen offenbar die Sorge vor der Selbstbeschädigung – und der unvermeidlichen Lädierung des Bundeskanzlers durch eine Ablehnungsfront aus den eigenen Reihen.

Die rot-grüne Koalition stellt im Bundestag 306 der Bundestagsabgeordneten, die absolute Mehrheit liegt bei 302. Das heißt: Sollten sich alle bekannten Skeptiker zur Ablehnung durchringen, könnte Schröder am kommenden Freitag keine eigene Mehrheit aufbieten.

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