Deutschland
Union will auch bei großer Koalition Mehrwertsteuer erhöhen

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller zeigt sich zuversichtlich, die Forderung in den Verhandlungen mit der SPD durchsetzen zu können.

BERLIN. Die Union will auch in einer großen Koalition von ihren Plänen einer Mehrwertsteuererhöhung nicht abrücken: "Wir halten an unseren politischen Zielen fest. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist unverzichtbar," sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem Handelsblatt. Müller zeigte sich zuversichtlich, die Forderung in den Verhandlungen durchsetzen zu können: Auch die Sozialdemokraten hätten sich in der Vergangenheit zu einer Verlagerung der Lohnzusatzkosten auf die indirekten Steuern bekannt, sagte er.

Müller, der im Kompetenzteam von CDU-Chefin Angela Merkel als Wirtschaftsminister vorgesehen ist, forderte Zugeständnisse von der SPD. Zwar sei jede Koalition ein Zweckbündnis auf Zeit, zu dem auch Kompromisse gehörten. "Eine große Koalition macht aber nur Sinn, wenn die SPD einsieht, dass unser Programm zu mehr Wachstum und Beschäftigung führt," sagte der saarländische Ministerpräsident. Der CDU-Politiker erneuerte die Forderung der Union, den Kündigungsschutz zu lockern: "Ein Mosaikstein neben vielen anderen bleibt die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen."

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