Union will ausländische Straftäter ausweisen
Union präsentiert Zuwanderungs-Forderungen

Im Streit um die Zuwanderung hält die Union an ihren Positionen fest. Sie präsentierte einen Katalog von 15 Forderungen.

HB BERLIN.

CDU-Chefin Angela Merkel besteht bei der Zuwanderung auf der Klärung von Sicherheitsfragen. «Wir werden in großer Ruhe mit der Bundesregierung den Streit austragen, wie ein Zuwanderungsgesetz aussieht», sagte Merkel am Freitag auf einer Europawahl-Kundgebung in Stuttgart.

Merkel sagte, zur Zuwanderung gehöre auch die Möglichkeit, Menschen wieder in ihre Heimat zu schicken, die «freitags den heiligen Krieg in Moscheen ausrufen» oder Menschenhandel betrieben. Sie forderte, Freiheitsrechte zu beschneiden und «im Extremfall» Sicherungshaft anzuordnen, wenn eine Abschiebung nicht möglich sei. Dazu seien gesetzliche Grundlagen erforderlich, sagte Merkel begleitet von lautstarken Pfeifkonzerten und Sprechchören.

Die «Frankfurter Rundschau» berichtet in ihrer Samstagsausgabe, die Unionsparteien wollten bei einem geplanten Sondierungsgespräch über ein Zuwanderungsgesetz dem Bundeskanzler einen Katalog von 15 Forderungen präsentieren. Die Zeitung berief sich bei dem Bericht auf nicht näher bezeichnete Unionskreise.

Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth sagte am Freitag, Kanzler Gerhard Schröder werde die Opposition in der kommenden Woche zu einem Gespräch über das Zuwanderungsgesetz einladen. Demnach will Schröder bis Ende Mai weiter bei der Opposition sondieren, ob die Möglichkeit auf eine Einigung besteht. Langguth ließ offen, wer an den Verhandlungen teilnehmen werde. Ob die Grünen an den Gesprächen beteiligt sein werden, bleibt somit unklar.

Laut FR-Bericht fordert die Union die Ausweisung aller ausländischen Straftäter, die wegen irgendeines Delikts zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt worden sind. Weiterhin sollten Mitglieder gewaltbereiter Extremistenorganisationen und «Sicherheitsgefährder» in der Regel ausgewiesen werden.

Sollte eine Abschiebung gewaltbereiter Extremisten und Terrorismusverdächtiger in ihre Heimat nicht möglich sein, solle im äußersten Fall die umstrittene Sicherungshaft angeordnet werden können, berichtet die Zeitung. Demnach will die Union auch an ihrer Forderung nach einer unbefristeten Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge festhalten. Ferner sollten alle Ausländer, die eine unbefristete Niederlassungserlaubnis oder die Einbürgerung beantragen, vom Verfassungsschutz überprüft werden.

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