Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion möchte sozial schwache Kinder künftig stärker fördern. Bezahlt werden soll das Programm von der Bundesagentur für Arbeit. Ein Vorschlag, der seinen Fraktionschef Kauder ärgern dürfte.
Norbert Röttgen stellt sich mit seinem Vorstoß gegen die CDU-Parteilinie. Foto: dpa
BERLIN. Der Koalitionsstreit um die Zukunft der Arbeitsmarktförderung ufert aus. Noch am Freitag hatte die CDU massive Bedenken gegen Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet, einen neuen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss für Ältere über die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu finanzieren. Jetzt forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, überraschend, Geld der BA zur Förderung sozial benachteiligter Kinder in Kindergärten und Hauptschulen einzusetzen. Damit stellte er sich gegen die von Unionsfraktionschef Volker Kauder ausgegebene Parteilinie, Defizite in der Bildungspolitik der Bundesländer nicht über bundespolitische Maßnahmen auszugleichen.
"Ich frage mich: Kann man nicht einen kleinen Teil der milliardenschweren und oftmals ineffizienten Arbeitsmarktprogramme, die der Verwaltung von Arbeitslosigkeit dienen, für Förderung und Qualifikation einsetzen, um Arbeitslosigkeit von Anfang an zu verhindern", sagte Röttgen der Welt am Sonntag. Er halte dies angesichts der Tatsache, dass rund 20 Prozent der Kinder förderbedürftig seien, für eine machbare Aufgabe fügte Röttgen hinzu.
Der Streit spielt vor dem Hintergrund der Beratungen über den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums für 2009, die in dieser Woche fortgesetzt werden. Kauder hatte in einem Schreiben an das Kanzleramt nicht nur davor gewarnt, die Länder über einen von der Arbeitslosenversicherung zu finanzierenden Rechtsanspruch aus ihrer Verantwortung für eine bessere Bildungspolitik zu entlassen. Derzeit verlassen rund 80 000 Schüler im Jahr die Schule ohne Abschluss. Zudem haben die Länder ihr Angebot für nachgeholte Hauptschulabschlüsse trotz steigenden Bedarfs zurückgefahren. Er sieht durch solche zusätzliche Belastungen für die BA auch das Ziel gefährdet, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr weiter zu senken.
Aus diesem Grund gehen Kauder auch die Pläne des Arbeitsministeriums zur Neuordnung der Instrumente der Arbeitsmarktförderung nicht weit genug. Vor allem bemängelte er in seinem Schreiben an das Kanzleramt, dass Scholz zu wenig "das Zusammengehen von Instrumtentenreform und Ausgabenreduktion" in den Blick genommen habe. So plane der Minister zwar, ein Viertel der 80 Förderinstrumente zu streichen. Ein Teil der dadurch frei werdenden Mittel solle jedoch auf die verbleibenden Förderinstrumente umgeschichtet werden. Er hält es dagegen für möglich, die 12 Mrd. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik um eine Mrd. Euro und die Eingliederungshilfen für Hartz-IV-Empfänger von 6,5 auf 4,5 Mrd. Euro zu kürzen.
