Union will bei Wahlsieg das Kinderbetreuungsgesetz der SPD kassieren
CDU-Familienpolitikerin von der Leyen für höheres Kindergeld

Die Union will das rot-grüne Gesetz zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung nach einem Regierungswechsel nicht weiterverfolgen. „Dieses Gesetz hat keine Geschäftsgrundlage mehr,“ sagte die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Ministerin hat maßgeblich am familienpolitischen Programm der Union mitgewirkt. Sie gilt als Kandidatin für das Amt der Familien- oder der Gesundheitsministerin in einem Kabinett Merkel.

HB BERLIN. Mit dem im Januar in Kraft getretenen Tagesbetreuungsausbaugesetz hat die Bundesregierung die Kommunen verpflichtet, bis zum Jahr 2010 rund 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu schaffen. Für die Kosten von 1,5 Mrd. Euro sollen Länder und Gemeinden aufkommen. Dafür sollten sie Einsparungen durch die Hartz-IV-Reform einsetzen. Diese Einsparungen seien bislang aber ausgeblieben, sagte von der Leyen. Schon deshalb werde das Gesetz obsolet. Außerdem hält die Christdemokratin generell nichts davon, Kinderbetreuung in einem Bundesgesetz zu regeln. Dafür seien allein die Länder und die Gemeinden zuständig. Sie müssten sich allerdings anstrengen, zusätzliche Hortplätze für Kleinkinder zu schaffen. „Das Bekenntnis zum Ausbau der Ganztagsbetreuung steht klar im Wahlprogramm der Union.“

Auch die Wirtschaft müsse dafür sorgen, dass Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren könnten. „Ich finde es deshalb jenseits der Parteipolitik richtig, dass die amtierende Familienministerin an dieser Stelle die Unternehmen in die Pflicht nimmt.“

Von der Leyen forderte außerdem, das Kindergeld auf 200 Euro zu erhöhen, wenn die wirtschaftliche Lage dies zulasse. „Über das Kindergeld müssen wir noch einmal reden, weil ich es nicht richtig finde, dass heute Sozialhilfeempfänger einen Kinderzuschlag von 200 Euro erhalten, erwerbstätige Väter und Mütter aber nur 154 Euro Kindergeld.“ Diese Differenz sei nicht nur ungerecht. „Sie schadet, weil sie Sozialhilfeempfänger davon abhält, Arbeit aufzunehmen.“ Von der Leyen geht damit über das Unions-Programm hinaus. Dort ist lediglich angedeutet, dass die Union nach einem Wahlsieg über das Kindergeld diskutieren will. Details werden nicht genannt.

Laut jüngst verabschiedetem Wahlprogramm will die Union außerdem den Steuerfreibetrag für jedes Familienmitglied auf 8 000 Euro erhöhen. Bislang ist bei Kindern nur das Existenzminimum von 3 500 Euro steuerfrei. Außerdem sollen Eltern die Möglichkeit bekommen, Betreuungskosten stärker von der Steuer abzusetzen. Deshalb wirft die SPD der Union nun vor, sie wolle einseitig Besserverdienende begünstigen.

Von der Leyen will das nicht auf sich sitzen lassen. „Unser Programm stärkt die arbeitenden Familien mit mittlerem Einkommen, die heute ungerecht behandelt werden, weil sie die gesamte Last der Sozialversicherung tragen und mit Kindern überproportional besteuert werden.“ Sie verwies außerdem darauf, dass die Union in ihrem Wahlprogramm auch einen Kinderbonus zum Rentenbeitrag fordere. „Damit geben wir Familien mit kleinen Einkommen nicht nur eine faktische Kindergelderhöhung, wir sorgen auch für mehr Generationengerechtigkeit.“

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