Union will blockieren
Unterhaltsrecht-Reform droht zu scheitern

Der Koalition steht neuer Ärger ins Haus. Die Union hat Widerstand gegen das neue Unterhaltsrecht angekündigt. Nach der Reform müssen sich Mütter nach Ehescheidungen vermutlich auf weniger Unterhalt einstellen. Genau das passt CDU und CSU gar nicht.

HB BERLIN. Die Union wendet sich gegen die von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geplante Neuregelung des Unterhaltsrechts für geschiedene Mütter. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dieses Gesetz unterschreiben“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), dem „Tagesspiegel“.

Das neue Unterhaltsrecht soll nach den Plänen von Zypries ab Mitte des Jahres mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen und vor allem die Abhängigkeit der Kinder von Sozialgeld und anderen staatlichen Transferleistungen verringern. Mütter müssten sich nach Ehescheidungen vermutlich auf weniger Unterhalt einstellen.

Das Ministerium argumentiert, dass bisher für geschiedene Frauen häufig der Wiedereinstieg in den Beruf deshalb nicht attraktiv ist, weil der vom Mann gezahlte Unterhalt höher liegt. Die Gerichte sollen daher künftig mehr Möglichkeiten erhalten, den nachehelichen Unterhalt zu befristen oder dessen Höhe zu begrenzen.

Genau dies erzürnt die Union. „Ehefrauen, die sich bewusst für die Erziehung von Kindern zu Hause entscheiden, dürfen nicht weiter benachteiligt werden", sagte Bosbach. Das sei jedoch die unmittelbare Folge des Gesetzentwurfes der Justizministerin. Es bestehe die Gefahr, das immer größerer Druck auf junge Mütter ausgeübt werde, ihre Kinder nicht zu Hause zu erziehen sondern in Krippen und Kitas betreuen zu lassen. Wer echte Wahlfreiheit für Familien wolle, der dürfe nicht nur Krippenplätze schaffen, sondern müsse auch für die Rechte von Frauen eintreten, die sich bewusst gegen dieses Modell entschieden.

Der Druck aus der Union zeigt offenbar Wirkung. Zypries erwägt nach Informationen des Handelsblattes aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion, die Reform platzen zu lassen. Die Ministerin habe in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner mit dem Scheitern der Reform gedroht, wenn die Union auf ihren Einwänden beharre. Zypries sei nicht bereit, Kompromissangebote zu akzeptieren, hieß es. „Sie sagt, das läuft so, wie sie will, oder gar nicht.“

Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Gesetz wie geplant zum Juli 2007 in Kraft treten kann. Das Kabinett hatte die Reform des Unterhaltsrechts im April 2006 beschlossen.

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