Union will das System privatisieren
Pflegeversicherung droht der "Pflegefall"

Auch Beamte und Selbständige sollen nach SPD- Überlegungen zur Finanzierung der defizitären Pflegeversicherung herangezogen werden.

HB BERLIN. Ein Vorstoß von SPD-Parteichef Franz Müntefering für eine Bürgerversicherung in der Pflege stieß am Osterwochenende bei der Opposition auf entschiedene Ablehnung.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte erst kürzlich für eine Zusammenarbeit bei der anstehenden Pflegereform geworben. Wie die Union forderte auch die FDP erneut den Aufbau einer Kapitaldeckung. Nach einem Zeitungsbericht könnten die Rücklagen der Pflegekassen bereits Ende 2006 aufgebraucht sein. Eine Sprecherin des Sozialministerium nannte das „unverantwortliche Panikmache“.

Müntefering sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Man könnte sich für die Pflegeversicherung eine ähnliche Konstellation vorstellen wie bei der Bürgerkrankenversicherung auch.“ Dann müssten auch Selbständige und Beamte einzahlen. „Jeder muss Mitglied sein“, sagte er. "Und zum Zweiten, dass auch Einkommen, die nicht aus Lohn und Gehalt stammen, den Beiträgen unterliegen.“ Es gebe aber noch keine Entscheidung. Wenn man „vernünftig weiterkommen will in Sachen Pflege, braucht man mehr Geld in der Kasse ab 2007“, betonte Müntefering.

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