Union will drastische Einschnitte
Jobcenter sollen mehr Kompetenzen erhalten

Die für die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zuständigen Jobcenter sollen neu geordnet werden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) werden sich am Montag in Berlin treffen

HB BERLIN. Dies bestätigte am Samstag eine Ministeriumssprecherin nach einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Dabei werde es auch darum gehen, die Kompetenzen der Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagentur zu stärken. Im Bundeshaushalt fehlen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung bis Jahresende acht Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II (ALG II). Die Sprecherin bestätigte eine entsprechende Vorlage an den Haushaltsausschuss des Bundestages, in dem zusätzliche Mittel beantragt werden. Das nach der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe seit Anfang des Jahres gezahlte ALG II verschlang bereits 10,2 Milliarden Euro und damit mehr als zwei Drittel der für das Gesamtjahr veranschlagten 14,6 Milliarden Euro.

Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) werde die erwartete Zahl von 2,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt auf 3,5 Millionen Antragsteller steigen, berichtet „Bild“ weiter. Zudem seien die monatlichen Zahlungen an ALG II- Bezieher auf durchschnittlich 577 Euro statt der erwarteten 484 Euro gestiegen. Die Ministeriumssprecherin gab zu bedenken, dass auch Einsparungen realisiert werden könnten zum Beispiel über die Revision mit den Kommunen.

Die Jobcenter, die für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig sind, arbeiten bisher nicht reibungslos, weil sich kommunale Sozialämter und Arbeitsagentur oft gegenseitig blockieren. BA-Chef Weise sagte der „FAS“ zur geplanten Neuordnung: „Die Geschäftsführer der Jobcenter sollen künftig mehr Kompetenzen bekommen.“ Sie sollen zugleich mehr Entscheidungsspielräume für Personal, Haushalt und Verwaltungszuständigkeiten erhalten. Der Chef des BA-Verwaltungsrats, Arbeitgebervertreter Peter Clever, forderte im „Focus“, die BA sollte sich in den Arbeitsgemeinschaften zurückzunehmen, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Auch Clevers Stellvertreterin, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, verlangt klare Kompetenzzuweisungen.

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