Deutschland
Union will FDP von Steuerplänen überzeugen

Nach der teils massiven Kritik der FDP an den Steuerplänen der Union zeigen sich die Vorsitzenden von CDU und CSU zuversichtlich, den möglichen Koalitionspartner noch überzeugen zu können. CSU-Chef Edmund Stoiber hielt den Freidemokraten am Montagabend im ZDF-„heute-journal“ außerdem vor, ihr Steuerkonzept sei „in keiner Weise solide berechnet“.

HB BERLIN. Auch die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel zeigte sich im „RTL Nachtjournal“ sicher, dass sich die Argumente für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die die Union in ihrem Wahlprogramm fordert, letztlich durchsetzen: „Ich denke, dass die Kraft unserer Argumente vielleicht auch manchen in der FDP überzeugen kann.“

Zu den FDP-Forderungen nach Einsparungen statt Steuererhöhungen sagte Stoiber: „Wenn man meint, man könne alleine durch Einsparungen 15 bis 17 Milliarden Euro aus dem Steuertopf herausnehmen“, werde dies „sehr schnell der Realität nicht standhalten“, wenn man selbst an der Regierung sei. Außerdem müsse man „ein bisschen auch die Größenverhältnisse sehen“. Die unterschiedliche Größe von CDU/CSU einerseits und FDP andererseits werde sich „bei den Koalitionsverhandlungen letztlich auch bemerkbar machen“.

Merkel kündigte für den Fall eines Wahlsieges bei einer vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst an, dass bei Koalitionsgesprächen mit der FDP „wir einfach alle Dinge auf den Tisch legen müssen“. Für jeden gelte, „dass die Grund-Rechenarten eingehalten werden müssen. Wir haben riesige Haushaltslücken. Das beschwert uns, wir wollen schnell wachsen.“

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