Union will Hartz-Reformen nur "schweren Herzens" zugestimmt haben
Merkel wirft Regierung Fehler bei Hartz IV vor

Rot-Grün hat nach Ansicht von CDU-Chefin Merkel bei der Hartz-IV-Reform gravierende Fehler gemacht. Sie fordert niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

HB BERLIN. Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase in Brandenburg hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel der Bundesregierung erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen vorgeworfen. Vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder sei unfähig, der Bevölkerung die Änderungen durch Hartz IV begreiflich zu machen, sagte Merkel auf einer Veranstaltung in Cottbus. Rot-Grün sei damit auf «großes Unverständnis» gestoßen.

Die Tatsache, dass erst nach dem Versand der Antragsformulare eine Informationskampagne gestartet worden sei, nannte die CDU-Chefin einen «dramatischen Fehler». Ihre Partei habe nur «schweren Herzens» für Hartz IV gestimmt, betonte sie. Im Gegenzug müsse nun die Regierung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei nur dann zu verantworten, wenn Arbeitslose zugleich bessere Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt erhielten, so Merkel. Deshalb seien Lohnkostenzuschüsse zur Schaffung neuer Jobs notwendig.

Merkel beschuldigte zudem die PDS, im Zusammenhang mit «Hartz IV» «Missinformation» betrieben zu haben. In Brandenburg wird am 19. September ein neuer Landtag gewählt.

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