In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über die angestrebte Verschärfung des Ausländerrechts an. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will Änderungen beim Zuzug ausländischer Ehepartner durchsetzen und statt „Billigarbeitskräfte“ mehr Hochqualifizierte ins Land lassen. Die SPD lehnt beide Vorstöße ab.
Migranten in Deutschland. Die Union will den Zuzug von Ausländern neu regeln. Foto: dpa
HB BERLIN. Die Zuwanderung habe ihre Grenzen in den „Möglichkeiten der Integration“, sagte Wolfgang Schäuble anlässlich der Veröffentlichung des internationelen UN-Migrationsberichts. Zuwanderung werde von der Gesellschaft aber nur dann akzeptiert, wenn sie nicht als Problem, sondern als Bereicherung und Gewinn wahrgenommen werde. Nur durch Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung könne die Akzeptanz der Migranten gewährleistet werden.
Schäuble betonte, der hiesige Arbeitsmarkt dürfe „nicht durch Zuwanderung von Billigarbeitskräften aus den Fugen geraten“. Die positiven Wirkungen der Zuwanderung Hochqualifizierter solle nicht durch den Zuzug von Geringqualifizierten in die Sozialsysteme überlagert werden. Darüber hinaus dürften die Zugewanderten nicht in Parallel- oder Separatgesellschaften abgleiten, sondern müssten sich in die deutsche Gesellschaft integrieren.
Schäuble forderte die einheitliche Gestaltung der Einbürgerungsregeln in Deutschland ein. Ansonsten bestehe die Gefahr eines „Einbürgerungs- Tourismus“, sagte er. Den strittigen hessischen Einbürgerungstest bewertete Schäuble nicht. Dies sei die primäre Zuständigkeit der Bundesländer. Er hoffe auf eine Einigung in der Innenministerkonferenz.
Zudem will der CDU-Politiker die Gesetze für den Zuzug junger ausländischer Ehepartner ändern. Demnach sollen sie erst nach Deutschland ziehen dürfen, wenn beide Partner 21 Jahre alt sind. Schäuble will damit vor allem junge muslimische Frauen vor der Zwangsverheiratung schützen.
Wolfgang Bosbach, Innenexperte und Unions-Fraktionsvize, räumte gegenüber der Stuttgarter Zeitung ein, dass die Zuwanderung generell erschwert werden solle. Anlass dafür seien elf Richtlinien der EU, die in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Ende März wolle Schäuble ohnehin evaluieren, welchen Nutzen das seit Januar 2005 geltende Gesetz hat. „Es muss klar sein, welche Integrationsmaßnahmen sich nicht bewährt haben“, so Bosbach. Die Union dringt darauf, dass Ausländer künftig schon vor ihrer Einreise Grundkenntnisse in Deutsch nachweisen müssen.
Hessens Wissenstest für Einbürgerungswillige
Die SPD wehrt sich gegen große Teile der Unionpläne. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von „unfairen Maßnahmen“, weil es vom Aufenthaltsort des Kandidaten abhänge, ob er bereits vor der Einwanderung Deutsch lernen könne.
Die SPD hat zudem verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Anhebung des Nachzugalters für Angehörige. Wiefelspütz kritisierte „dass dies das falsche Instrument ist, weil es wie ein reines Anti-Türkei-Gesetz wirkt. Die Regelung träfe auch Menschen, die wir nicht treffen wollen.“ Zwar gebe es pro Jahr 28 000 Familienzusammenführungen von Türken nach Deutschland - „aber es entsteht der Eindruck, als sollte die Zuwanderung muslimischer Frauen grundsätzlich verhindert werden“.
Bis zur Sommerpause will die Koalition den Gesetzentwurf zum so genannten 2. Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz ins Kabinett bringen. Neu regeln muss sie auch die Kettenduldung, da die EU jenen mehr Rechte zugestehen will, die seit Jahren immer wieder um die Aufenthaltsduldung nachfragen müssen. Auch soll es EU- Daueraufenthaltstitel geben - für Studierende und Forscher, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, und für minderjährige Kinder von Flüchtlingen, die hier aufgewachsen und sozialisiert sind.
