Union will Höchstsatz auf 39 Prozent senken
Stoiber stimmt niedriger Spitzensteuer zu

Die Union hat eine erste Festlegung über ihren künftigen steuerpolitischen Kurs getroffen. Weiter gibt es aber Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf eine höhere Mehrwertsteuer.

sig BERLIN. Nach dem Präsidium der CDU sprach sich gestern auch CSU-Chef Edmund Stoiber dafür aus, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 39 Prozent zu senken. Damit wird die Senkung des Einkommensteuer-Höchstsatzes in das Wahlprogramm der Union aufgenommen, das Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel am kommenden Montag offiziell in Berlin vorstellen werden. Der Eingangssteuersatz soll nach den Vorstellungen der Union von 15 auf 12 Prozent sinken.

Unklarheit herrscht in der Union dagegen noch in der Frage, wie die Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer verwendet werden sollen. Die CDU-Spitze hat sich auf eine Erhöhung um zwei Punkte von 16 auf 18 Prozent geeinigt - was zusätzliche Einnahmen von rund 16 Mrd. Euro bedeutet. Gut die Hälfte des Geldes fließt dem Bund zu, der Rest den Ländern und zu einem kleinen Teil den Gemeinden.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte gestern, er sei bereit, auf den Länderanteil an den Mehreinnahmen zu verzichten. "Wir könnten damit leben, dass wir nichts kriegen." Unterstützung erhielt er von CDU-Vize Christoph Böhr: "Die Mehreinnahmen müssen bis auf den letzten Cent der Entlastung der Lohnkosten dienen", sagte Böhr dem Handelsblatt. Dagegen erklärte Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU): "Jedes Bundesland muss sich da selbst positionieren. Meiner Meinung nach müssen wir an Mehreinnahmen einer eventuell höheren Mehrwertsteuer partizipieren." Es sei zwar richtig, dass man dem Bund die Hand reiche, nötig sei aber auch, dass am Ende etwas bei den Ländern ankomme.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder kündigte an, die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer nun doch langfristig abschaffen zu wollen. Voraussetzung dafür seien allerdings "wieder Wachstum und Beschäftigung."

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