Union will im nächsten Jahr Sofortprogramm starten
Merz lehnt große Teile der Gemeindesteuer-Reform ab

Die geplante Rot-Grüne Gemeindesteuer-Reform bringt neuen Konfliktstoff mit der Union. Sowohl Niedersachsen als auch der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Friedrich Merz, lehnen wichtige Teile des am Donnerstag präsentierten Regierungsentwurfes ab, der am 17. Oktober vom Bundestag verabschiedet werden soll.

HB BERLIN. „Die Einbeziehung der Freiberufler werden wir nicht mittragen“, sagte Merz der „Financial Times Deutschland“ vom Freitag. Auch die geplante Besteuerung von Mieten, Zinsen und Leasingraten sei ökonomisch unsinnig und werde von der Mehrheit der Union im Bundesrat abgelehnt. Der einzige akzeptable Punkt in den Plänen der Regierungskoalition sei die Absenkung der Gewerbesteuerumlage, die Städte und Gemeinden an Bund und Länder abführen. Ähnlich wie Merz äußerte sich zuvor bereits Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Merz wiederholte die Linie der Union, dass im nächsten Jahr ein Sofortprogramm zur Entlastung der angespannten Kassen der Kommunen gestartet und eine umfassende Gemeindefinanzreform erst 2005 vorgenommen werden müsse. Der Deutsche Städtetag kündigte an, im Bundesrat für die rot-grünen Pläne zu werben.

Die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf eine Reform der Gewerbesteuer verständigt. Mit dem erreichten Kompromiss könnten die Städte und Gemeinden vom Beginn des kommenden Jahres an mit zusätzlichen Finanzmitteln von jährlich rund drei Milliarden Euro rechnen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Im Entwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) war nur ein Volumen von 2,5 Mrd. Euro vorgesehen. Die zusätzlichen Einnahmen werden vor allem durch Belastungen von großen Unternehmen erzielt.

Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer soll nach den Plänen durch eine Einbeziehung der rund 780 000 Freiberufler verbreitert werden. Die Fraktionen haben die Einbeziehung von ertragsunabhängigen Elementen durchgesetzt. So bleibt die bisherige Regelung erhalten, nach der die Hälfte der Dauerschuldzinsen in die Steuerberechnung eingerechnet wird. Für Unternehmen, die gegenseitig mit mindestens einem Prozent beteiligt sind, sollen Zinszahlungen vollständig und Miet-, Pacht- und Leasingzahlungen anteilig einbezogen werden. Zudem sollen die Kommunen weniger Gewerbesteuer an Bund und Länder abgeben - statt knapp 29 Prozent künftig nur noch 20 Prozent.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die Pläne. Im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf würden die Einnahmen aus der neuen Gewerbesteuer stabilisiert, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus im Deutschlandradio. Deshalb werde sein Verband für den Kompromiss in der Länderkammer werben.

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