Union will Innen- und Außenminister gegeneinander ausspielen: Fischers offene Flanke erfreut Opposition

Union will Innen- und Außenminister gegeneinander ausspielen
Fischers offene Flanke erfreut Opposition

Der Moment war kühl gewählt: Kurz vor 11 Uhr am Montagvormittag stellte sich Joschka Fischer mit rotem Schal und schwarzem Mantel vor die Parteizentrale der Grünen, um erstmals Stellung zur Visa-Affäre zu nehmen. Tagelang hatte er auf der Reise nach Südostasien und Australien geschwiegen, obwohl aus der Heimat eine Aufforderung nach der anderen kam, sich doch zu äußern. Doch der Bundesaußenminister entschied sich, erst die Heimkehr abzuwarten.

BERLIN. Das hatte seine Gründe. „Zum einen haben wir die Affäre schlicht unterschätzt“, räumte ein enger Berater Fischers ein. Alle Fakten waren seit langem bekannt. Der Streit mit Innenminister Otto Schily über den so genannten „Volmer“-Erlass kochte im Jahr 2000 hoch. Doch er wurde nach vier Wochen beigelegt. Und selbst die Missstände an der Botschaft in Kiew sind nichts Neues. Die Bundesregierung hatte sie in zwei Anfragen im August und Oktober 2004 gegenüber der CDU/CSU ausführlich eingeräumt. „Aussitzen“ hieß deshalb die Devise.

Denn Fischer ist als Deutschlands beliebtester Politiker eine zentrale Säule der Regierung. Obendrein gilt er als „Teflon“-Minister, an dem scheinbar keine Kritik, kein Skandal haften bleibt. Selbst die aggressiven Berichte über seine Prügeleien mit Polizisten in seiner „Apo“-Zeit in Frankfurt hat er politisch überlebt.

Doch die Bundesregierung, die Grünen-Spitze, aber auch die Führungsriege im Auswärtigen Amt hatten lange unterschätzt, welch explosive Wirkung die Berichte über die Nebenjobs von Volmer für die Visa-Affäre haben würde. Als klar war, dass sich in der Öffentlichkeit ein fatales Bild festsetzte, war es zu spät – Fischer war am anderen Ende der Welt.

Folglich ging es nur noch ums Krisenmanagement: Im fernen Australien wurde überlegt, ob man auf die Angriffe der Opposition sofort reagieren sollte. Doch die Einschätzung überwog, dass eine Stimme aus der Ferne in der innenpolitischen Debatte verpuffen würde. „Ich kenne das Spiel doch selbst“, meinte Fischer am Montag – und räumte ein, dass er als Oppositionspolitiker genauso gehandelt habe.

Und die Union wittert ihre Chance. Als völlig unsouverän bezeichnete die Parteispitze um Angela Merkel Fischers „Quickie“-Auftritt am Morgen. Und sie sah sich damit in ihrer Strategie bestätigt: die Stützen der Regierung Schröder ins Wanken bringen – und damit die ganze Regierung. Denn nicht nur der Außenminister, auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll sich alsbald der Attacken der Opposition erwehren müssen.

Er war schließlich der erste Minister, den das BKA fortwährend über die Schleuserkriminalität und die Ursachen des plötzlichen Anstiegs der Einreisen informiert hatte. Über zwei Jahre lang hatte das profunde Insiderwissen des für die innere Sicherheit und die organisierte Kriminalität zuständigen Ministers keinerlei sichtbare Konsequenzen für die Einreisebestimmungen aus der Ukraine. Die Kriminellen mit Verbindungen zur Mafia konnten lange Monate weiter ihren illegalen Geschäften mit Zwangsprostituierten und Schwarzarbeitern nachgehen. Genau hier, bei der offenkundig nicht funktionierenden Zusammenarbeit von Innen- und Außenminister in der Bekämpfung der international organisierten Kriminalität, will die Union die Regierung öffentlich vorführen.

Beide Minister werden vor den Untersuchungsausschuss geladen. Schily und Fischer werden dann mit den Zeugenaussagen aus dem jeweils anderen Ministerium und deren Verwaltung konfrontiert. Besonders Innenminister Schily wird sich Attacken erwehren müssen, warum ausgerechnet er, der Sicherheitsminister, keinen Druck machte, die Umkehr der Einreisemaxime „Im Zweifel für die Sicherheit“ in „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ zu verhindern oder schleunigst zu Fall zu bringen, als die Konsequenzen offenbar wurden.

Die Koalition hegt indes die Hoffnung, dass es in den kommenden Monaten zwar turbulent, aber nicht stürmisch wird. Deshalb stellte sich Bundeskanzler Schröder gestern vorbehaltlos hinter seinen Außenminister. Das Kanzleramt weiß, dass ein bitterer Streit im Kabinett zwischen den sich eh nicht besonders grünen Ministern Fischer und Schily reichlich Sprengstoff entwickeln könnte. Denn Kabinettsdisziplin endet bekanntlich dann, wenn die eigene politische Karriere gefährdet ist.

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