Union will Kombilohn bei Erntehelfern testen
Koalitionäre weiten Mindestlohn aus

Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll es nach dem Willen von Union und SPD künftig neben dem Bausektor auch in anderen Branchen geben.

HB BERLIN. Konkret vereinbart haben die Koalitionsunterhändler nach Angaben aus der zuständigen Arbeitsgruppe, dass künftig auch in der Gebäudereiniger-Branche ein tariflicher Mindestlohn per Verordnung für allgemein verbindlich erklärt werden soll. Eine mögliche Ausdehnung auf weitere Wirtschaftsbereiche solle nach der geplanten Regierungsbildung geprüft werden, erläuterte CDU-Wirtschaftsexperte Ronald Pofalla am Mittwoch in Berlin.

Damit will die geplante Koalition erste konkrete Konsequenzen aus der im Frühjahr geführten Debatte um ausländische Niedriglohn-Konkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt ziehen. Bisher gilt das Entsendegesetz für das Bauhauptgewerbe sowie für einige Nebenbereiche, darunter das Dachdecker-, Maler- und Lackiererhandwerk. Allein mit den 720 000 Gebäudereinigern würde sich die Zahl der insgesamt von dem Gesetz erfassten Beschäftigten verdoppeln. Zurzeit liegen die untersten Lohngruppen dieser Branche bei 7,87 Euro (West) und 6,36 Euro (Ost). Basis ist ein 2003 geschlossener bundesweiter Tarifvertrag, der erstmals die früheren regionalen Tarifverträge ersetzt.

Die Union hatte bisher stets zurückhaltend auf Mindestlohn-Forderungen reagiert, den Ansatz aber nie ausgeschlossen. Mit der Vereinbarung gehen beide großen Parteien einen Schritt, den die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem gestern vorgelegten Jahresgutachten scharf zurückweisen. Um die Chancen gering Qualifizierter zu verbessern, müsse die Lohnstruktur gerade im unteren Einkommensbereich stärker aufgefächert werden, argumentieren sie. Tarifliche oder gesetzliche Mindestlöhne seien daher „völlig verfehlt und laufen den mit den Hartz-Reformen bereits unternommenen Reformschritten diametral entgegen“, warnen die Weisen.

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