Union will Kooperationschancen nutzen
"Ich glaube, das wird was werden"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den bevorstehenden Job-Gipfel in der SPD-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern als Chance bezeichnet, die Opposition in der Reformdebatte in Zugzwang zu bringen.

HB BERLIN. CSU-Chef Edmund Stoiber warnte ebenso wie DGB-Chef Michael Sommer vor zu hohen Erwartungen an das Gespräch von Regierung und Union am Donnerstag. „Das Treffen ist eine gute Chance, die politische Debatte in unsere Richtung zu bringen“, zitierten Teilnehmer an der Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag den Kanzler. Damit würde die Union, die im Bundesrat wichtige Vorhaben etwa bei Forschung und Bildung blockiere, unter Druck geraten. Zu seinen Gipfelerwartungen habe Schröder gesagt: „Ich glaube, das wird was werden“.

Stoiber sagte, die Union wolle Schröder zumindest davon überzeugen, die Unternehmensteuern zu senken und Neueinstellungen zu erleichtern. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt grenzte ein: „Wenn wir Steuern senken, sollten wir vor allem den Mittelstand im Auge haben.“ Ihre Fraktionskollegin Anja Hajduk plädierte dafür, ohne politische Tabus auch über eine höhere Mehrwertsteuer zu sprechen.

Schröder nannte nach Angaben der Teilnehmer keine Einzelheiten zu seinen Plänen für die Regierungserklärung und das Treffen mit den Vorsitzenden von CDU und CSU. Den Angaben zufolge wies er besonders auf die Chance hin, etwas für 180.000 arbeitslose Jugendliche zu tun. Er habe zudem seine Unterstützung für das umstrittene Antidiskriminierungs-Gesetz erklärt, aber auch Bereitschaft gezeigt, über einzelne Punkte des Entwurfs mit der Union zu sprechen. Die Union hatte die teilweise Rücknahme des geplanten Gesetzes als Bedingung für den Gipfel genannt.

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