Union will künftig nach Wirtschaftskraft unterscheiden – Arme Regionen im Westen würden profitieren
Strukturförderung steht vor der Wende

Die CDU dringt in den Koalitionsverhandlungen auf einen Paradigmenwechsel bei der Förderung der neuen Länder. Das Thema soll bei der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“ behandelt werden.Das erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen.

HB BERLIN. Ob eine Einigung mit der SPD möglich sei, lasse sich derzeit noch nicht absehen. Auch die neuen Länder selbst signalisieren Zustimmung zu einer Neuausrichtung der Förderpolitik.

Statt gezielt die neuen Länder zu fördern, soll künftig die Förderwürdigkeit allein nach Indikatoren wie Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote beurteilt werden. Davon würden insbesondere strukturschwache Regionen in Westdeutschland – etwa das Ruhrgebiet – profitieren. Die neuen Länder dagegen müssten bei der Förderung Abstriche hinnehmen.

In den neuen Ländern wird eine Reform der Förderung nicht grundsätzlich abgelehnt. „Wichtig ist es, auf Wachstum zu setzen, nicht auf eine regionale Betrachtung. Wir müssen Stärken stärken, nicht Schwächen schwächen“, sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) dem Handelsblatt. Brandenburg wird von einer großen Koalition unter Führung der SPD regiert. Der nordrhein-westfälische Bauminister Oliver Wittke (CDU) begrüßte die Diskussion: Die Ost-Förderung dürfe kein Tabu sein, sagte er der Chemnitzer „Freien Presse“.

Politiker in den alten Ländern klagen darüber, die derzeitige Förderpolitik orientiere sich nicht daran, wo wirklicher Bedarf bestehe. Tendenziell würden vielmehr die neuen Länder bevorzugt. Tatsächlich gibt es im Westen Regionen, die hinsichtlich entscheidender Strukturdaten wie Bruttoinlandsprodukt je Einwohner oder Arbeitslosenquote mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben wie die neuen Länder.

In der Wissenschaft wird eine Umstellung der Förderpolitik seit langem gefordert: „Die Unterscheidung zwischen Ost und West ist nicht mehr gerechtfertigt. Wir sollten vielmehr nach starken und schwachen Regionen unterscheiden. Der Osten muss nicht mehr gesondert behandelt werden“, sagte Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dem Handelsblatt. Eine neue Bundesregierung habe die Chance, den gordischen Knoten endlich zu zerschlagen und für eine Angleichung der Förderung zu sorgen. „Es wäre der richtige Weg, die Förderung von Ost und West zusammenzuführen“, sagte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

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