Union will Lockerungen im Tarif- und Arbeitsrecht: Viel Kritik an Unions-Steuerkonzept

Union will Lockerungen im Tarif- und Arbeitsrecht
Viel Kritik an Unions-Steuerkonzept

Nicht nur in der Regierungskoalition, auch innerhalb der CDU gibt es Kritik an dem gemeinsamen Steuermodell der Union. Dieses sei kein großer Wurf, so CDU-Wirtschaftsexperte Lauk.

HB BERLIN. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat den Steuerkompromiss von CDU und CSU kritisiert. Das jetzige Konzept bringe nicht den psychologischen Schub, der für einen Aufschwung wichtig sei, sagte er der «Welt am Sonntag». Es sei ein Fehler gewesen, den Entwurf in zwei Schritte zu zerlegen. Zudem bleibe der Spitzensteuersatz zu hoch.

Die Union hatte sich nach langen Diskussionen auf ein Modell geeinigt, nach dem die Steuerzahler um zehn Milliarden Euro entlastet werden sollen. Im Gegenzug würden aber zahlreiche bisher bestehenden Vergünstigungen gestrichen. Der Spitzensteuersatz soll auf 36 Prozent gesenkt werden. In einem zweiten Schritt soll dann das bisherige linear-progressive Steuertarifmodell durch ein Stufenmodell abgelöst werden

Die SPD kündigte an, am 16. März ein Reformkonzept vorstellen zu wollen. Nach dem neuen Entwurf sollen Familien besser gestellt und die Erbschaftssteuer erhöht werden. Einnahmeausfälle für den Staat werde es nicht geben, sagte der Kieler Finanzminister Ralf Stegner (SPD) der «Welt am Sonntag».

Politiker von SPD und Grünen übten am Samstag scharfe Kritik an dem Unions-Modell. Die Unions-Vorstellungen begünstigten Spitzenverdiener und gingen zu Lasten der Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen, die jetzt noch etwas von Steuervergünstigungen hätten, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Bremer «Kurier am Sonntag». Er forderte die Union auf, wenn sie es mit einer Steuerreform ernst meine, sollle sie einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Die Grünen-Politikerin Christine Scheel sagte dem NDR, Rot-Grün sei in vielen Punkten schon weiter gewesen. Diese Gesetze seien von der Union aber im Bundesrat abgelehnt worden. Zudem sei das Modell keine derartig radikale Reform, wie sie Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz angekündigt hatte. «Der Bierdeckel ist versenkt», sagte sie in Anspielung auf die Äußerung Merzens, künftig solle die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen.

Auch der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Max Schön, nannte den Entwurf halbherzig. Alle Ausnahmeregelungen würden in verkleinerter Form wieder aufgenommen, sagte er im Deutschlandradio. «Wenn die Regierung dieses Steuerkonzept vor vier Wochen bekannt gegeben hätte, wäre die Union über die Regierung hergefallen und hätte gesagt: 'Wieder nicht der große Wurf'», kritisierte Schön.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber rief unterdessen die FDP auf, sich an der Erarbeitung eines gemeinsamen Steuermodells zu beteiligen. «Wir wollen auch programmatisch mit der FDP eng zusammenarbeiten, weil wir gemeinsam für die Bürger die Regierungsalternative 2006 sind», sagte der CSU-Chef der «Welt am Sonntag». FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Unionsparteien vor deren gemeinsamem Reformgipfel am Sonntag auf, einen Gesetzentwurf zum Steuersystem vorzulegen.

Eine CDU-Sprecherin bestätigte unterdessen einen Bericht, wonach den Präsidien der Unionsparteien auch ein gemeinsamer Entwurf für Lockerungen im Tarif- und Arbeitsrecht vorliegt. Stoiber nannte drei wesentliche Bestandteile des Maßnahmenpakets: «Wir wollen die gesetzliche Grundlage für betriebliche Bündnisse abweichend von den Flächentarifverträgen durchsetzen.» Zudem verlange die Union die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent, finanziert durch Kürzungen bei den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem werde die Union im Bundesrat «alles unternehmen, um die Ausbildungsplatzabgabe zu verhindern».

Die «Berliner Zeitung» berichtete, in dem Entwurf werde unter anderem die Aufhebung der gesetzlichen Tarifbindung und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gefordert. Auch sollten betriebliche Bündnisse für Arbeit weitaus einfacher möglich sein und der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen für vier Jahre ausgesetzt werden. Innerhalb der CDU gebe es jedoch Widerstand gegen diese Vorschläge. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, sagte der Zeitung: «Der Entwurf missbraucht die miserable Wirtschaftslage, die von Rot-Grün zu verantworten ist, zu einem Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte.»

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%