Die Union will weiterhin verhindern, dass der Mindestlohn auch auf andere Branchen ausgeweitet wird. Die SPD will die Entscheidung weiterhin Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen.
HB BERLIN. Die Union stemmt sich gegen die von der SPD geforderte Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen. Die CSU behalt sich nach Angaben von Partei-Chef Erwin Huber vor, einen verbindlichen Branchen-Mindestlohn auch dann abzulehnen, wenn er von den Tarifpartnern gewünscht wird. „Die Politik wird alle Anträge prüfen. Das bedeutet aber nicht, dass wir automatisch zustimmen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ vom Samstag, ähnlich wie früher CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Die SPD bekräftigte dagegen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche einen Mindestlohn wollten, werde dieser eingeführt. Darüber hinaus halte die SPD an ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn fest. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, wies auf dementsprechende Unterschriftenaktionen zu den kommenden Wahlen hin: „So machen wir Landtagswahlen und 2009 die Bundestagswahl jeweils zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn.“
Der Bundesrat hatte am Donnertag einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Postdienste zugestimmt und damit den Weg für einen Mindest-Stundenlohn für Briefträger von bis zu 9,80 Euro freigemacht. Konkurrenten der Deutschen Post haben deswegen massive Entlassungen angekündigt.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Mindestlohnes würden genau geprüft werden, sagte Huber. „Der jetzige Arbeitsplatzabbau in der Postbranche ist nicht gerade ein Beispiel, das unsere Skepsis gegenüber Mindestlöhnen mindert.“ Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte die Arbeitgeber, die Lohnuntergrenzen ablehnen, zu mehr Rückgrat auf. „Unter manchem, was die Verbände beklagen, stehen nicht die Unterschriften von Politikern, sondern nur die der beiden Tarifparteien“, sagte er der „Welt“.
Struck bekräftigte in der „B.Z. am Sonntag“: „Wir streben einen Mindestlohn von 7,50 Euro gleichmäßig für alle Branchen für ganz Deutschland an.“ Solange dies am Widerstand der Union scheitere, solle über das Entsendegesetz der Mindestlohn branchenweise ausgeweitet werden. Dies hätten bereits zehn Branchen beantragt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der „Rheinischen Post“, er habe keine Hinweise darauf, dass die Union einen Mindestlohn in diesen zehn Branchen verhindern wolle. Beim Mindestlohn gehe es um Gerechtigkeit.
In der „Bild am Sonntag“ warf Bundestagspräsident Norbert Lammert der SPD vor, den Mindestlohn nur zur Steigerung der eigenen Popularität zu nutzen. Schließlich habe die SPD dieses Thema während der rot-grünen Koalition nur sehr zurückhaltend behandelt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warnte im Kölner „Sonntags-Express“, ein gesetzlicher Mindestlohn koste Arbeitsplätze.
