Die Union will nach einem möglichen Regierungswechsel zügig Rentenreformen auf den Weg bringen. "Dass das Priorität Nummer eins haben wird, liegt daran, dass die Rentenkasse leer ist", sagte Unions-Rentenexperte Wolfgang Zöller (CSU) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.
17.09.2005
Rente: Union will nach möglichem Regierungswechsel Rentenreformen einleiten
HB BERLIN. "Die Situation der Rente war noch nie so dramatisch wie jetzt." Die Rücklagen seien geschmolzen. Der Bund müsse Zuschüsse vorziehen, um die Kasse wegen schwankender Einnahmen kurzfristig aufzufüllen. Der CSU-Politiker hält die Verbesserung der Einnahmenseite für den ersten entscheidenden Schritt. "Für die jetzigen Rentner ist es wichtig, dass wir die Wirtschaft ankurbeln", sagte Zöller. "Dann sind ein oder zwei Jahre Ruhe." Diese Zeit könne für Reformen genutzt werden. Die betriebliche und private Altersvorsorge müssten ausgebaut werden, verlangte er. Einen Systemwechsel zu einer kapitalgedeckten Rente lehnt Zöller ab. "Man kann die Rentenversicherung nicht nur auf einer Säule aufbauen." Eine Kürzung der Renten schloss Zöller aus.
Die Rentner können von der geplanten Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung im Zuge einer Mehrwertsteuererhöhung aus Sicht des CSU-Politikers profitieren. "Der Zuwachs der Nettolöhne geht in die Rentenformel ein", sagte Zöller. Damit hätten die Ruheständler die Chance, dass die Rente etwas angehoben werde. Ohne Reformen hält Zöller weitere finanzielle Hilfe des Bundes für nötig. "Sonst muss der Bundeszuschuss erhöht werden", sagte er. In diesem Monat zog der Bund zum ersten Mal einen Teil der monatlichen Zahlung vor. Im November ist wegen der angespannten Finanzlage der Rentenkassen voraussichtlich ein Kredit des Bundes nötig.
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