Wirtschaft statt Arbeit: Damit ihr Minister Michael Glos seine Projekte umsetzen kann, soll der SPD-Arbeitsminister seine Haushaltsansprüche zurückfahren - so fordern es CDU und CSU. Und auch andere Kabinettsmitglieder werden wohl um jeden Euro aus dem Bundesetat kämpfen müssen.
Unter Unionsbeschuss: SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz. Foto: dpa
BERLIN. Nicht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), sondern Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) soll nach dem Willen der Unionsfraktion seine Ausgabenwünsche für 2009 komplett überarbeiten. „Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II liegen noch immer weit über Plan“, sagte Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU).
Norbert Röttgen (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, vor allem in den großen Etats nach Sparmöglichkeiten zu suchen. „Herr Scholz verfügt über 50 Prozent des Etats, das Wirtschaftsministerium über zwei Prozent“, rechnete Röttgen gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vor. Zu den Groß-Etats zählen neben dem von Scholz die Haushalte von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).
Die Bundesregierung streitet seit einem Monat heftig über den Etat. Die Ministerien hatten für 2009 zusammen 7,5 Mrd. Euro Mehrausgaben gegenüber dem aktuellen Finanzplan angemeldet. Bis 2012 würden sich diese Ausgaben auf 41 Mrd. Euro summieren. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer hatte die Pläne von Tiefensee, Glos, Forschungsmisterin Annette Schavan (CDU) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die jeweils mehr als zehn Prozent mehr ausgeben wollten, zurückgewiesen. Außer Tiefensee konnten die gescholtenen Minister ihre Wünsche allerdings mit Regierungsbeschlüssen rechtfertigen, etwa zum Ausbau der Forschung und der Entwicklungshilfe.
Tiefensee will ab 2009 zusätzlich zu allen noch nicht finanzierten Regierungsbeschlüssen weitere Investitionen von jährlich über einer Mrd. Euro in Schiene und Straße tätigen, heißt es in Regierungskreisen. Scholz habe ebenfalls Milliardenausgaben mehr angemeldet als der Finanzplan vorsehe. Die beiden SPD-Minister sollen nach Unions-Vorstellung vorrangig ihre Wünsche zurückfahren. Schwierig dürfte sich dagegen das Sparen im Verteidigungs-Etat gestalten: Er wächst allein wegen der Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst um eine Mrd. Euro jährlich.
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Auf ein gemeinsames Sparprogramm will sich die Regierung nach der Steuerschätzung im Mai verständigen. „Dann ist wieder Kuchen-Runde“, spottete ein Regierungsmitglied. Vor einem Jahr hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück ebenfalls festgelegt, welche Ausgaben Höhe nicht überschritten werden durfte: Nur anders als im Vorjahr, als fast jeder Minister wegen der sprudelnden Steuereinnahmen ein größeres Stück bekam, wird der Kuchen in diesem Jahr für alle kleiner. Das Finanzministerium wollte sich zunächst nicht auf einzelne Sparbeiträge festlegen. „Wir nutzen jetzt erst einmal die Zeit bis dahin, auf der Arbeitsebene zu verhandeln“, hieß es im Finanzministerium.
Kampeter schätzt den Sparbedarf gegenüber den Anmeldungen der Ressorts für 2009 auf gut zehn Mrd. Euro. Zu den 7,5 Mrd. Euro an Mehrausgaben-Wünschen müsse sich die Koalition darauf einstellen, dass zwei bis drei Mrd. Euro bei den Steuereinnahmen fehlten: Die Bundesregierung rechnet für 2009 nurmehr mit 1,2 Prozent Wachstum statt 1,7 Prozent.
Die Union will vor allem den sogenannten Eingliederungstitel von Scholz drastisch kürzen: Die 6,4 Mrd. Euro, die jährlich für Arbeitsmarktprogramme vorgesehen sind, wurden bisher nie ausgeschöpft und dienten bereits in früheren Jahren als Reserve für die stets höher als erwartet ausgefallenen Ausgaben für Hartz IV. „Nur wenn die Mittel knapp sind, werden sie effizient eingesetzt“, sagte Kampeter. Die Union verlangt von Scholz außerdem, dass er bei der Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auch Ausgaben einspart. „Die von Arbeitsminister Scholz bisher präsentierten Vorschläge reichen bei weitem nicht aus“, sagte Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats. Scholz will mit dem Verzicht auf eine Vielzahl arbeitsmarktpolitischer Instrumente vor allem die Arbeitsagenturen entbürokratisieren.
