Auf ein gemeinsames Sparprogramm will sich die Regierung nach der Steuerschätzung im Mai verständigen. „Dann ist wieder Kuchen-Runde“, spottete ein Regierungsmitglied. Vor einem Jahr hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück ebenfalls festgelegt, welche Ausgaben Höhe nicht überschritten werden durfte: Nur anders als im Vorjahr, als fast jeder Minister wegen der sprudelnden Steuereinnahmen ein größeres Stück bekam, wird der Kuchen in diesem Jahr für alle kleiner. Das Finanzministerium wollte sich zunächst nicht auf einzelne Sparbeiträge festlegen. „Wir nutzen jetzt erst einmal die Zeit bis dahin, auf der Arbeitsebene zu verhandeln“, hieß es im Finanzministerium.
Kampeter schätzt den Sparbedarf gegenüber den Anmeldungen der Ressorts für 2009 auf gut zehn Mrd. Euro. Zu den 7,5 Mrd. Euro an Mehrausgaben-Wünschen müsse sich die Koalition darauf einstellen, dass zwei bis drei Mrd. Euro bei den Steuereinnahmen fehlten: Die Bundesregierung rechnet für 2009 nurmehr mit 1,2 Prozent Wachstum statt 1,7 Prozent.
Die Union will vor allem den sogenannten Eingliederungstitel von Scholz drastisch kürzen: Die 6,4 Mrd. Euro, die jährlich für Arbeitsmarktprogramme vorgesehen sind, wurden bisher nie ausgeschöpft und dienten bereits in früheren Jahren als Reserve für die stets höher als erwartet ausgefallenen Ausgaben für Hartz IV. „Nur wenn die Mittel knapp sind, werden sie effizient eingesetzt“, sagte Kampeter. Die Union verlangt von Scholz außerdem, dass er bei der Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auch Ausgaben einspart. „Die von Arbeitsminister Scholz bisher präsentierten Vorschläge reichen bei weitem nicht aus“, sagte Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats. Scholz will mit dem Verzicht auf eine Vielzahl arbeitsmarktpolitischer Instrumente vor allem die Arbeitsagenturen entbürokratisieren.
