Union will Themen miteinander verknüpfen, um mehr Druck auf Regierung ausüben zu können
Union will SPD-Kompromiss nicht mittragen

Die Genossen haben hart mit ihren Partei-Linken um die Details der Arbeitsmartktreformen gerungen. Geht es nach CDU/CSU, war dies umsonst. Denn sie will die Zugeständnisse nicht mittragen und im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat wieder einkassieren.

HB BERLIN. „Auf dieser Ebene wird es kein Vermittlungsergebnis geben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), am Dienstag in Berlin. Es könne nicht sein, dass die Koalition ihre Gesetze erst weich spüle und dann erwarte, dass CDU/CSU im Bundesrat zustimmten. Das Reformpaket Hartz III und IV steht am Freitag im Bundestag zur Abstimmung, ist in Teilen aber von der Zustimmung der unionsdominierten Länderkammer abhängig. Kauder machte deutlich, dass die Union bei den anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss themenübergreifende Kompromisspakete schnüren will.

Bei der Arbeitsmarkt-Reform wandte sich Kauder insbesondere gegen die nun doch noch gelockerten Zumutbarkeitsregeln bei der Vermittlung von Arbeitslosen. „Wir haben gesagt, dass jede Arbeit zumutbar ist, die nicht gesundheitsschädlich ist“, sagte Kauder. Er kritisierte auch die Pläne der Regierung, dass es keine generelle gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern bei Arbeitslosigkeit geben soll. „Ich glaube, dass wir im Grundsatz auf die Unterhaltspflicht nicht verzichten können.“ Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss werde auch die Zuständigkeit für die Empfänger des künftigen Arbeitslosengeldes II sein. Diese dürfe nicht bei der Bundesanstalt für Arbeit liegen. „Ein Bundessozialamt kann es nicht geben“, bekräftigte Kauder die Haltung der Union.

Kauder betonte, dass die Union im Vermittlungsausschuss Themen miteinander verknüpfen werde, um mehr Druck auf die Regierung ausüben zu können. Im Dezember werde es eine oder mehrere „Mammutsitzungen“ geben, in denen eine ganze Reihe von Reformthemen wie etwa das Vorziehen der Steuerreform oder die Zuwanderung anstünden. Dort werde es dann heißen: „Tausche X gegen Y.“ Er gehe davon aus, dass die meisten Reformthemen in Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses vorbereitet werden müssten.

Die Union sei an Kompromissen interessiert, sagte Kauder. Für die Regierung werde es aber schwierig, wenn Gesetze mit Unions-Handschrift wieder in den Bundestag kämen und dann die SPD-Linke zustimmen müsse. Für die Abstimmung am Freitag über die Hartz-Gesetze rechne er mit einer Mehrheit der Regierung. Trotzdem werde er dafür sorgen, dass die Unions-Fraktion möglichst geschlossen an der Abstimmung teilnimmt. Kauder räumte ein, dass er von Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) getadelt worden sei, weil beim Bundestagsvotum über die Gesundheitsreform vor gut zwei Wochen mehr als 20 Unions-Parlamentarier gefehlt hatten.

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