Union will von Volksaktien nichts wissen
Fronten bei Bahn-Reform verhärtet

Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn hat trotz erneuter Verhandlungen von Union und SPD in der laufenden Wahlperiode bis 2009 kaum noch eine Chance. Die Union lehnte die vom SPD-Parteitag verlangte Ausgabe von Volksaktien am Montag erneut strikt ab. Auch die Diskussion um Verkehrsminister Tiefensee reißt nicht ab.

HB BERLIN. An diesem Donnerstag soll eine Arbeitsgruppe der Koalition unter Leitung von Kanzleramtschef Lothar de Maizière (CDU) im Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn nach einer Lösung suchen. Fachleute in beiden Fraktionen schlossen ein Scheitern der Börsenpläne weiterhin nicht aus. Die Entscheidung soll bei einem neuen Spitzentreffen der Koalition am kommenden Montag fallen.

Derweil stellte sich die Bundesregierung hinter Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der in seinem eigenen Ressort massiv kritisiert wurde. „Generell betrachtet leistet der Bundesverkehrsminister eine wichtige und gute Arbeit innerhalb der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. An dem Gespräch am Donnerstag nimmt neben Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück (ebenfalls SPD) teil.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte, die Chancen der Teilprivatisierung - im Gespräch ist ein Verkauf der Bundesanteile zwischen 25,1 und 49,9 Prozent - hätten sich verschlechtert. Die Union habe bei dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag im Kanzleramt klargemacht, „dass die Volksaktie nicht in Frage kommt“. CDU-Generalsekretär Roland Pofalla ergänzte: „Jetzt muss darüber geredet werden, wie weit die SPD bereit ist, von ihrem Konzept abzuweichen.“ Auf keinen Fall werde die Union einen etwaigen Kompromiss unter den Vorbehalt des nächsten SPD-Parteitags stellen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, erwiderte, die SPD wolle unverändert auf ihrem Gesetzentwurf aufbauen. „Jetzt muss die Union mal sagen, wohin sie sich bewegen will“, sagte Hübner. Die stimmrechtslose Vorzugsaktie („Volksaktie“) habe sich beispielsweise beim Autokonzern Porsche bewährt.

Regierungssprecher Wilhelm und Pofalla sehen in dem Umstand, dass die Arbeitsgruppe nicht unter der Regie von Tiefensee tagen wird, keine Herabwürdigung des Verkehrsministers. Schließlich sei Tiefensee bei dem Gespräch dabei, sagte der CDU-Generalsekretär. „Insofern kann ich darin keine über den Bundesparteitag der SPD hinausgehende Degradierung des Bundesministers erkennen.“ Wilhelm sagte, es sei selbstverständlich, dass bei einem mehrere Ressorts betreffenden Thema wie die Bahnreform der Kanzleramtsminister mitwirke.

Der Regierungssprecher gab Tiefensee zugleich Rückendeckung, nachdem dieser wegen seines Führungsstils von Mitarbeitern massiv kritisiert worden war. Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal sagte, ein Problem sei, dass mehr als 50 Prozent der Beschäftigten des Ressorts in Bonn säßen, vom „politischen Berlin“ aber erwartet werde, dass die Führung an der Spree präsent sei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%