Union will Zuwanderung im Wahlkampf thematisieren
CDU hält von FDP-Innenpolitik wenig

Knapp eine Woche bevor die Union offiziell ihr Wahlprogramm vorstellt, werden die Unterschiede einer schwarz-gelben Koalition bei einem möglichen Regierungswechsel in der Innen- und Rechtspolitik deutlich.

HB BERLIN. Während der innenpolitische Sprecher der Union, Wolfgang Bosbach, das Thema Zuwanderung im Wahlkampf nicht ignorieren will und schärfere Gesetze in der Sicherheitspolitik ankündigt, lehnt die FDP beides strikt ab.

Bosbach, der wie der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), als zukünftiger Bundesinnenminister in einem Kabinett Merkel gehandelt wird, forderte in einem Handelsblatt-Gespräch die "die noch offenkundigen Schutzlücken" nach einem Regierungswechsel zu schließen. Als wichtigen Punkt nannte Bosbach eine gemeinsame Anti-Terror-Datei der Sicherheitsbehörden. (siehe "Zuwanderung ist Wahlkampfthema").

Die Liberalen versuchen dagegen mit ihren Protesten - beispielsweise gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses oder gegen die zu weite Ausdehnung der DNA-Analyse - an die alten Zeiten von Burkhard Hirsch oder Gerhart Baum anzuknüpfen, als die FDP streng für Bürgerrechte eintrat. Die Union dagegen muss sich gegen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) profilieren, der mit seiner harten Sicherheitspolitik die Zeiten der Law-and-Order-Minister Friedrich Zimmermann (CSU) und Manfred Kanther (CDU) bei den meisten Wählern längst in den Schatten gestellt hat.

Bosbach widersprach der kürzlich gestellten Forderung des innenpolitischen Sprechers der FDP, Max Stadler, in einer zukünftigen Regierung die richtige Balance im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit wiederherzustellen. "Die Balance ist nicht außer Tritt geraten. Wir können den Rechtsstaat nicht dadurch verteidigen, dass wir seine Prinzipien außer Kraft setzen", sagte Bosbach. Vielmehr wehre er sich dagegen, dass man den Eindruck erwecke, weniger Sicherheit, würde mehr Freiheit bedeuten. "Genau das Gegenteil ist der Fall. Es gibt ja auch kein Bürgerrecht, unentdeckt eine Straftat begehen zu können", sagte der CDU-Politiker.

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