Union wirft Clement Schönrechnerei vor: Streit um Hartz IV wird heftiger

Union wirft Clement Schönrechnerei vor
Streit um Hartz IV wird heftiger

Die Union erwartet einen weiteren Anstieg der Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), rechnet mit einer Lücke von fünf Milliarden Euro. „Die Schätzungen der Bundesregierung haben mit der Realität nichts zu tun“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hätten den Finanzbedarf für die Arbeitsmarktreform „bewusst falsch kalkuliert“ und versuchten jetzt, „die Zwischenbilanz von Woche zu Woche zu vernebeln“, so Austermann weiter.

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll Clement die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger bewusst zu niedrig kalkuliert haben, um so die Folgekosten auf dem Papier niedriger zu halten. Dafür war er bereits am Donnerstag hart von Oppositionspolitikern angegriffen worden. Der Minister selbst betonte, der Vorwurf der Manipulation sei falsch und nicht kommentierungswürdig.

Die Unionsländer kündigten indes auch Widerstand gegen Clements Pläne an, den Bund in geringerem Umfang an den Kosten der Hartz-IV- Arbeitsmarktreform zu beteiligen. „Diese Kürzungen wird der Bundesrat nicht mitmachen“, sagte Niedersachsens Sozialstaatssekretär Gerd Hoofe (CDU) dem „Tagesspiegel“. Wenn Clement auf seinen Zahlen beharre, dann breche er erneut einen Streit vom Zaun, der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat enden werde, sagte Hoofe, der das Vorgehen der Unionsländer koordiniert.

Clement hat nach Informationen des „Tagesspiegels“ für kommenden Donnerstag Vertreter der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingeladen, um in Revisionsgesprächen über die Aufteilung der Kosten der Unterkunft zu verhandeln. Länder und Kommunen fordern, erst auf der Basis von zuverlässigen Daten tätig zu werden. „Wir sollten uns mehr Zeit lassen“, sagt Uwe Lübking, Arbeitsmarktdezernent beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, der Zeitung.

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