Union zerstritten
Unmut gegen Kauder und Merkel wächst

Kanzlerin Angela Merkel steht ein handfester Konflikt ins Haus: Einige Abgeordnete haben genug von der Kompromisslinie der Kanzlerin und fordern sie auf deutlicher die Unionslinie zu vertreten. Knickt Merkel im Streit um den Mindestlohn zu stark ein, droht die Fraktion mit heftigem Widerstand.

BERLIN. Auch nach dem Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale bleibt der Widerstand der Unionsfraktion gegen die Wirtschaftspolitik der CDU-Chefin ungebrochen. Die nächste Fraktionssitzung Anfang kommender Woche droht für Merkel und Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zu einer weiteren Belastungsprobe zu werden. „Der Druck auf die CDU-Führung wird immer größer, die Stimmung ist explosiv“, sagte ein führender Unionspolitiker. Die parteiinterne Debatte über vorzeitige Steuererleichterungen für die Bürger sei noch nicht beendet, und bei einer Einigung der Koalitionsspitzen in Sachen Mindestlohn müsse sich die Kanzlerin auf zusätzlichen Gegenwind einstellen, hieß es in der Fraktionsspitze weiter.

Bereits seit Wochen kämpfen Merkel und Unionsfraktionschef Kauder gegen den wachsenden Widerstand der eigenen Partei. Auslöser war das Steuerkonzept von CSU-Chef Erwin Huber, das in den nächsten Jahren eine Entlastung von knapp 30 Mrd. Euro vorsieht. Die Forderungen der Schwesterpartei, Anfang 2009 nicht nur das Kindergeld und den Grundfreibetrag zu erhöhen, sondern auch zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren, haben mittlerweile auch etliche CDU-Politiker übernommen.

„In den Wahlkreisen hat niemand Verständnis dafür, dass die Bundeskanzlerin Millionen für den Artenschutz verspricht, aber kein Geld für die durch die hohen Spritpreise belasteten Pendler vorhanden sein soll“, sagte ein CDU-Abgeordneter dem Handelsblatt.

Doch weder die Appelle der Bundeskanzlerin in den vergangenen Fraktionssitzungen noch die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU haben den Widerstand der Unions-Abgeordneten brechen können. Viele halten es wie der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) für einen Fehler, auf eine Entlastung der Pendler zu verzichten.

Bei einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Länder entkam Kauder nur deshalb einem Debakel, weil man auf einen formellen Beschluss zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in letzter Minute verzichtet hatte. Nach Aussagen von Sitzungsteilnehmern hätte Kauder eine herbe Abstimmungsniederlage erlitten.

Die Kritik der Bundestagsfraktion richtet sich nicht nur gegen den Kurs der Kanzlerin, sondern vor allem gegen den Fraktionschef. „Kauder ist viel zu lange braver Befehlsempfänger der Kanzlerin gewesen und hat völlig den Draht zu den Abgeordneten verloren“, sagte ein altgedienter CDU-Politiker dem Handelsblatt. Der Fraktionschef sei nervös, hektisch und finde nicht mehr den richtigen Ton in den aktuellen Auseinandersetzungen. Mit einer Verbesserung der Stimmung ist nicht zu rechnen. Bereits auf der nächsten Fraktionssitzung am Dienstag könnte es zum nächsten handfesten Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten und der Unionsspitze kommen.

Am Abend zuvor will Kanzleramtschef Thomas de Maizière in einer finalen Runde einen Kompromiss bei den umstrittenen Mindestlohngesetzen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erreichen. Gegen die ersten Entwürfe gab es 40 Kritikpunkte von der Union. Sollte die Einigung nicht ausreichend die Forderungen der Union berücksichtigen, drohen etliche Abgeordnete mit heftigem Widerstand. „Bei dem Reizthema Mindestlohn dürfen wir uns auf keinen Kuhhandel einlassen“, hieß es in der Unionsfraktion.

Merkel hat die wachsenden Probleme mit der eigenen Fraktion längst erkannt. Die CDU-Chefin überlegt deshalb, in den nächsten Tagen verstärkt Gespräche mit den Widerständlern zu führen, hieß es aus dem Kanzleramt. Ob solche Gesprächsangebote reichen, wird sich auf der nächsten Fraktionssitzung zeigen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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