Union zu Beratungen in Sommerpause bereit
Schröder will nächste Woche Tacheles reden

Schröder sagte der ARD am Freitag, kommende Woche würden Eckpunkte für die Steuerreform beschlossen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, Finanzminister Hans Eichel (SPD) werde dabei die Finanzierungsfrage konkretisieren, aber keine Einzelmaßnahmen vorlegen.

Reuters BERLIN. Das Kabinett soll Schröder zufolge am 13. August einen Gesetzentwurf für das Vorziehen der Steuerreform und die Begleitgesetze in einem Paket vorlegen. In der SPD hatte es bisher geheißen, der Gesetzentwurf werde erst nach der Sommerpause vorgelegt.

CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, offenbar sei Schröder nun bereit, auf die Unions-Forderung einzugehen und ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Eichel kündigte an, bis Ende Juli ein Konzept vorzulegen, wie Nachteile der Steuerreform für manche Alleinerziehende ausgeglichen werden können. In der Union gab es erneut Vorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte weiter, ein genauer Termin für die Bekanntgabe der Eckpunkte stehe noch nicht fest. Eichel werde den geplanten Dreiklang der Finanzierung aus Subventionsabbau, Verschuldung und Privatisierung gewichten. Dies könne bedeuten, dass die drei Teile mit einem geplanten Finanz-Volumen verbunden würden. Einzelmaßnahmen seien erst von dem Gesetzentwurf zu erwarten.

Schröder forderte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ laut vorab verbreitetem Interview-Text erneut die Bundesländer auf, Vorschläge zur Finanzierung des Vorziehens der dritten Steuerreform-Stufe von 2005 auf 2004 vorzulegen, wenn sie den von der Regierung geplanten Mix aus Privatisierungserlösen, Verschuldung und Subventionsabbau nicht mittragen wollten. „Wir können doch nicht Vorschläge machen für den Teil, der die Länderhaushalte betrifft. Das können nur die Ministerpräsidenten“, sagte er.

Eichel sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zur Frage, wie er die Benachteiligung eines Teils der Alleinerziehenden durch das Vorziehen der Steuerreform auflösen wolle: „Wir werden nicht das Kindergeld für alle erhöhen.“

Merkel erklärte: „Es ist gut, dass der Bundeskanzler endlich auf die Forderungen der Union einzugehen scheint, schnellstmöglich ein Finanzierungskonzept zum Vorziehen der Steuerreform vorzulegen.“ Die Union sei zu Beratungen im Bundestag auch in der Sommerpause bereit. CDU/CSU haben die Vorlage von Finanzierungsvorschlägen für die Steuerreform zur Voraussetzung für Konsens-Gespräche mit der Koalition gemacht.

Der von Schröder verkündete Zeitplan weicht von der bisherigen offiziellen Linie der SPD ab: SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte am Montag gesagt, der Gesetzentwurf zur Steuerreform werde erst nach der Sommerpause vorgelegt. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, der Entwurf solle erst nach der Landtagswahl in Bayern im September präsentiert werden. Die Union habe signalisiert, dass Verhandlungen vor der Wahl keinen Sinn machten.

Bei einem Treffen der Regierungschefs der unionsgeführten Länder am Donnerstagabend griff Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seinen hessischen Kollegen Koch wegen dessen Verhalten in der Steuerdebatte an, erfuhr Reuters von Teilnehmern. Koch sei von der CDU-Führung dazu aufgerufen worden, sich an die Sprachregelung zu halten, wonach die Union eine Steuersenkung bei seriöser Finanzierung unterstützt.

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