Union zur Geschlossenheit gemahnt
Ärger mit der Gesundheitsreform geht weiter

Die Bundesregierung muss auch nach dem mühevoll gefundenen Kompromiss um klare Mehrheiten für ihre Gesundheitsreform bangen. Vor allem Politiker von CDU und CSU machten am Freitag deutlich, dass sie noch Änderungen im Gesetzgebungsverfahren erwarten.

HB BERLIN. Sozialdemokraten bemängelten ein fehlendes soziales Profil. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Marco Wanderwitz, kündigte seine Ablehnung der Pläne an, weil sie nicht zukunftsfähig seien. Auch in den CDU-regierten Ländern gibt es weiter deutliche Vorbehalte. Nach Bayern kündigte Nordrhein-Westfalen an, das Verhandlungsergebnis zu überprüfen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bezeichnete den Kompromiss als Übergangslösung. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt widersprach und verteidigte erneut die Vereinbarung, die auch durch den Bundesrat muss.

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus rief die Union zur Geschlossenheit auf. Nach dem Tauziehen mit der SPD müssten CDU und CSU nun zusammenstehen, sagte der Christdemokrat im Südwestrundfunk unter Verweis auf schwache Umfragewerte für die Union. Die Wähler müssten „wieder spüren, dass wir uns einig sind“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich ähnlich. Die jüngsten Bürgerbefragungen seien ein Weckruf an alle, „die in den vergangenen Wochen auf die Geschlossenheit der Union wenig Rücksicht genommen haben“, sagte er „Spiegel Online“.

Ungeachtet der Appelle kam von der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion schroffe Ablehnung. Ihr Chef Wanderwitz sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Diese Reform ist zu kurz gesprungen.“ Die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur bleibe außen vor. Für ihn stehe fest: „Jetzt ist es genug.“ Ob die gesamte Junge Gruppe den Kompromiss ablehne, könne er derzeit nicht mitteilen.

Auch die SPD-Linke forderte Korrekturen. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen die geplante Acht-Euro-Prämie, die künftig jede Kasse zusätzlich zum normalen Beitrag erheben können soll.

Althaus äußerte „zum Teil“ Verständnis für das Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), der den Kompromiss erst durchrechnen lassen will, ehe das Bundesland über sein endgültiges Votum entscheidet. Althaus sagte, die Überprüfung sei kein grundsätzliches Rütteln an dem Kompromiss. Er bestritt, dass mehrere Ministerpräsidenten der CDU einer Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel aus Protest gegen die Vereinbarung fern geblieben seien. Merkel habe während der gesamten Reformdebatte „deutlich geführt“.

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