Unionfordert längere Laufzeiten für Kernkraftwerke
Koalition streitet über Sozialtarife

Der koalitionsinterne Streit über die Folgen der hohen Energiepreise spitzt sich weiter zu. Die Forderungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck nach Sozialtarifen beim Strom wies die Union gestern prompt zurück. Der energiepolitische Koordinator der CDU, Joachim Pfeiffer, fordert stattdessen gegen den Widerstand des Koalitionspartners eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraften.

BERLIN. „Die Union lehnt jede Form von Sozialtarifen, wie sie die SPD vorschlägt, ab“, sagte Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Koordinator der CDU, dem Handelsblatt. Es sei sinnvoller, den Wettbewerb im Strommarkt zu verbessern, als mit staatlichen Sozialtarifen in die Planwirtschaft zurückzufallen. Die Forderungen der Sozialdemokraten nannte Pfeiffer „populistisch“.

Dagegen dringt die SPD-Führung bei den Stromkonzernen auf niedrigere Basistarife. Es gebe Gespräche mit den vier großen deutschen Energieversorgern, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, dem „Münchner Merkur“. Er selbst sei zwar skeptisch. Gleichwohl prüfe die SPD derzeit eine entsprechende Übereinkunft zwischen den Unternehmen. Struck betonte, niedrigere Strom-Grundtarife seien nur möglich, „wenn die Konzerne auch bereit sind, auf einen Teil ihrer Gewinne zu verzichten“. Er appellierte an die Unternehmen Eon, EnBW, RWE und Vattenfall, sie müssten „sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst sein“. Wegen der steigenden Energiepreise gehe der Konsum in Deutschland immer mehr zurück. Für Sozialtarife hatte sich in diesen Tagen auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, ausgesprochen.

Union und SPD haben wegen der hohen Energiepreise vor wenigen Wochen Arbeitsgruppen gegründet, die im September Vorschläge zum Umgang mit den gestiegenen Kosten ausarbeiten sollen. Die SPD will sich neben Sozialtarifen beim Strom für eine Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms einsetzen. Zudem prüfen die Sozialdemokraten derzeit mit dem Bundesjustizministerium, ob Mieter das Recht erhalten können, die Miete zu mindern, wenn der Vermieter sich Energiesparmaßnahmen wie etwa einer besseren Wärmedämmung verweigert.

Die Union will sich auf der nächsten Sitzung des Fraktionsvorstands am 20. August mit den Folgen der Energiekrise beschäftigen. Die Energiepolitik zählt bei dem Treffen zu den wichtigsten Themen, erfuhr das Handelsblatt aus der Spitze der Unionsfraktion. Bis dahin sollen auch die Vorschläge der Projektgruppe energiepolitisches Programm (Pepp) von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorliegen. In einem vorläufigen Eckpunktepapier schlagen die Experten des Wirtschaftsministeriums vor, die derzeit auf 32 Jahre begrenzte Restlaufzeit der Atomkraftwerke um acht auf „mindestens 40 Jahre“ auszuweiten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dies jedoch umgehend abgelehnt.

Unterstützung bekommt Glos indes von den Energiepolitikern der Union. „Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ist die wirtschaftspolitisch richtige Antwort auf die aktuelle Energiekrise. Wenn wir den Ausstieg aus der Atomenergie nicht bald rückgängig machen, droht eine Verdopplung der Strompreise in Deutschland“, sagte CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer dem Handelsblatt. Bedenken der SPD wegen möglicher Sicherheitsrisiken wies Pfeiffer zurück. „Die Kernkraftwerke in Deutschland erfüllen die höchsten Sicherheitsanforderungen weltweit. Deshalb ist es auch unproblematisch, sie zehn oder 15 Jahre länger am Netz zu halten. Die Laufzeit richtet sich dabei entlang der individuellen hohen Sicherheitsniveaus aus. Ist dies nicht mehr gegeben, muss die Anlage vom Netz, aber nicht früher“, sagte der CDU-Politiker.

An einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten beim Atomausstieg glaubt Pfeiffer nicht. „Die SPD ist offenbar nicht bereit, ihre ideologische Haltung abzulegen.“ Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, wegen unterschiedlicher Position nicht am Atomausstieg der rot-grünen Vorgängerregierung zu rütteln.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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