Unions-Abstimmung über das Hilfspaket
Merkels Kampf um die Nein-Sager

Einen Tag vor der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland versucht die Unionsfraktion die Gegner auf Linie zu bringen. Zur Not in einer Marathon-Sitzung. Noch zeigen sich viele Abgebordnete unbeeindruckt.
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BerlinWie viele der 311 Abgeordneten der Fraktion von CDU und CSU werden Nein sagen zu weiteren Hilfen für Griechenland? Wie viele werden sich enthalten, wenn der Bundestag über ein drittes Hilfspaket für Griechenland abstimmen wird? In dieser Woche gab es in der Fraktion kein anderes Thema. Am Freitag hatte sich die Eurogruppe auf ein weiteres 86 Milliarden schweres Paket verständigt, seither wurden die entscheidenden Tage in Berlin vorbereitet.

An diesem Dienstag reihen sich Termin an Termin:

Vormittag: Die meisten der 311 Abgeordneten machen sich auf den Weg aus ihren Wahlkreisen nach Berlin.

13 Uhr: Treffen des geschäftsführenden Vorstands. Fraktionschef Volker Kauder leitet die Runde und stimmt sich mit seinen Stellvertretern und Geschäftsführern ab.

14.30 Uhr: Der gesamte Fraktionsvorstand tritt für weitere 90 Minuten zusammen. Mit dabei sind nun auch die 23 Sprecher der Arbeitsgruppen, die sechs Vertreter der soziologischen Gruppen und die 15 Beisitzer.

16 bis 19 Uhr: Die Landesgruppen der Fraktion treffen sich separat. Bei den Treffen versuchen die Vorsitzenden der Landesgruppen noch einmal, die eigenen Reihen auf Linie zu bringen und die Nein-Sager umzustimmen. Wer sich gegen die Fraktionsmeinung stellt, muss sich spätestens jetzt zu erkennen geben. So sieht es die Geschäftsordnung der Fraktion vor, damit die Führung Zeit hat, sich noch einmal vis-à-vis um die Abweichler zu bemühen, bevor am nächsten Tag der Bundestag abstimmt.

18:15 Uhr: Die Mitglieder des Parlamentskreises Mittestand tagen. Vor allem die Mittelstandspolitiker sind es, die diese Art der Rettungspolitik ablehnen.


19 Uhr: Fraktionssitzung. Zunächst spricht Fraktionschef Kauder und erklärt, wie er es mit der Fraktionsdisziplin hält und wie sein Satz von vergangener Woche zu verstehen gewesen sei, dass Abweichler von der Fraktionslinie nicht in den Fachausschusses sitzen können, in denen sie die Mehrheitsmeinung eigentlich vertreten müssen. Danach ergreift Bundeskanzlerin Angela Merkel des Wort und wird noch einmal auf die Bedeutung Europas hinweisen, bevor dann Finanzminister Wolfgang Schäuble für sein Verhandlungsergebnis wirbt. So sieht es die Tagesordnung vor. Danach dann darf sich jeder Abgeordnete zu Wort melden. Beim vergangenen Mal dauerte die Sitzung fünf Stunden.

Kommentare zu " Unions-Abstimmung über das Hilfspaket: Merkels Kampf um die Nein-Sager"

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  • Wer nicht mit Ja stimmt, der fliegt!
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    Das sagen Merkel und Kauder.
    Die Forderungen aus Brüssel lauten:

    ■ Griechenland soll sparen.
    ■ Griechenland soll Reformen durchführen.
    ■ Griechenland soll wieder wettbewerbsfähig werden.
    ■ Griechenland soll sich wieder selbst finanzieren können.
    ■ Griechenland wird alle Bedingungen/Absprachen einhalten.
    ■ Das wird jetzt ultimativ das letzte "Hilfsprogramm sein!
    ■ Es wird KEINEN Schuldenschnitt geben!
    ■ Der IWF wird sich an dem Programm beteiligen.
    ■ Die Privatisierung wird mindestens 50 Milliarden einbringen.
    ■ Griechenland ist auf einem guten Weg!

  • Herr Hofmann, eine "Alternative" wünschen sich nach meinem Eindruck viele. Die AfD, von der man kaum mehr etwas hört, oder gar ihre "Ableger" werden aber erst noch zeigen müssen, wo sie hin wollen und welche Alternative sie allenfalls noch sind. Diese Partei ist - trotz 5 Anfragen - nicht einmal in der Lage einzuräumen, wie sie vor einigen Wochen im EU-Parlament in der Frage des europäischen Fluggastabkommen gestimmt hat. Da kennt man die Antwort doch schon. - Nein, die FDP ist nicht die Alternative, wie mir in diesen Tagen ein Zeitgenosse weismachen wollte. Die hat, als sie noch devot in Berlin mitregierte, alle verantwortungslosen "Rettungspakete" gegen die Interessen der deutschen Wähler durch gewunken. Genau das würde sie heute wieder tun, möchte man doch wie weiland unbedingt zu der zweifelhaften EU-"Elite" gehören.

  • Das mag oft zutreffen, aber nicht immer. Ich habe schon so manche - wenn auch oft nichts sagende - Antwort bekommen. Wie sagte es mal ein Mitglied des Bayerischen Landtages nach einem Seminar und dem 4. Glas Wein: "Wenn wir 50 Mails erhalten, reagieren wir selten. Sind es aber Richtung Tausend oder gar Zehntausend, bekommt so mancher von und doch den Hintern hoch."

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