Unions-Arbeitnehmer legten Gegenkonzept vor
Union verabschiedet Herzog-Konzept

In der Union wird über die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme gestritten. Mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedete die CDU heute das Herzog-Konzept. Der Arbeitnehmerflügel hatte ein eigenes Konzept vorgelegt.

HB BERLIN. Zwei Mitglieder sprachen sich dagegen aus, ein weiteres enthielt sich der Stimme. Die Pläne der Kommission sollen nun zu einem Leitantrag bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember in Leipzig formuliert werden. Parteichefin Angela Merkel wird das Konzept auf sechs Regional-Konferenzen der Basis vorstellen.

Den Begriff „Zerreißprobe“ hört die CDU gar nicht gerne, wenn es um die Konsequenzen der Pläne der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme geht. Die Auswirkungen dieser Konzepte dringen nur langsam an die Parteibasis, und es scheint, als würde sich dort genau so großer Unmut breit machen wie bei den Sozialdemokraten. Sie vertraue auf „kameradschaftliche Diskussionen“, hatte Parteichefin Angela Merkel schon am frühen Montagmorgen vor Beginn der Gremiensitzungen ihre Hoffnungen in Worte gekleidet.

Ganz eindeutig hatte sie sich hinter die Pläne des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog gestellt, der eine Reform an „Haupt und Gliedern“ nur mit tiefen Einschnitten in das Sozialsystem für machbar hält. Merkel stellt sich der Parteibasis in sechs Regionalkonferenzen, deren erste bereits an diesem Dienstag in Düsseldorf stattfindet. Sie wird vermutlich allerhand zu hören bekommen.

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, einer ihrer Stellvertreter im Fraktionsvorsitz, gab schon einmal eine Kostprobe: „Selten hat mich etwas so schockiert wie diese Vorschläge.“ Er vermutet gar einen Richtungswechsel in der Sozialpolitik, wie es ihn in der Geschichte der Parteien noch nie gegeben hat.

Der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU

Wie die Flügel innerhalb der CDU auseinander streben, war bereits vor den Sitzungen der Parteiführung erkennbar. Hermann-Josef Arentz, Sprecher des Arbeitnehmerflügels, kann sich gut „bessere und sozialere“ Möglichkeiten als die in dem Herzog-Papier formulierten Gebrauchsanweisungen vorstellen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA hat ein Gegenkonzept vorgelegt. Im dem Papier, das Reuters am Montag vorlag, fordert die CDA, im wesentlichen an der lohnbezogenen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung festzuhalten. Nur zehn Prozent der Ausgaben der Krankenversicherung sollen durch lohnunabhängige Prämien bezahlt werden.

Der stellvertretende CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz liegt dagegen ganz auf der Linie des einflussreichen Wirtschaftsrates. „Heute ist der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU“, ruft er aus. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sprach von einer tragfähigen Grundlage, an der es bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember noch Änderungen geben werde.

Die dicksten Brocken in den Herzog-Plänen betreffen Kranken- und Pflegeversicherung. Vor allem mit der geplanten Privatisierung der Pflegeversicherung würde eine totale Abkehr von den Vorstellungen des langjährigen CDU-Sozialmatadors Norbert Blüm und seines Kanzlers Helmut Kohl vollzogen.

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