Unions-Bundestagsfraktion hat Angst vor Nein-Stimmen
Nervosität vor Abstimmung über Hohmann

In der Bundestagsfraktion der Union sieht man mit wachsender Nervosität der Abstimmung über den Auschluss von Martin Hohmann am Freitag entgegen. Zwar geht die Fraktion davon aus, dass die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird, aber man rechnet auch mit Gegenstimmen. In der 50-jährigen Fraktionsgeschichte ist der Auschluss Hohmanns bisher ein einmaliger Vorgang.

HB BERLIN. Hohmann ist wegen seiner als antisemitisch verstandenen Rede in die Kritik geraten. Er wäre der erste Abgeordnete, der die Unionsfraktion zwangsweise verlassen müsste.

Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der dpa: „Ich hoffe auf ein einmütiges Ergebnis. Man muss aber mit Gegenstimmen rechnen.“ Nach dpa-Informationen gehen in der Bundesgeschäftsstelle gegen den Ausschluss Hohmanns weiterhin Proteste in bislang selten registriertem Umfang ein. In etwa 90 Prozent der Briefe, E-Mails oder Anrufe, die das Adenauer-Haus zu dem Thema erhielt, werde die geplante Trennung von Hohmann kritisiert, hieß es am Donnerstag. Es gebe auch zahlreiche Parteiaustritte, die im Zusammenhang mit der Affäre stünden. Sie wird auch in den Landesverbänden lebhaft diskutiert.

Über die Zahl der Gegenstimmen gegen den Antrag von CDU-Chefin Angela Merkel wurde am Tag vor der Abstimmung in allen Partei- Gliederungen spekuliert. Dies wurde auch als Hinweis darauf gewertet, wie schwer der Fraktion die Entscheidung fällt.

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis blieb mit seiner über die Medien geäußerten Kritik am beabsichtigten Ausschluss allein. Von Seiten der hessischen CDU, der Hohmann bisher angehört, gab es zwar kritische Stimmen, aber keine erkennbare Abweichung von der Mehrheitsmeinung. Fraktions-Vize Klaus Lippold sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die hessische Landesgruppe marschiert genauso wie die Landespartei.“

Auch nachdem Hohmann eine Verteidigungsrede allen Abgeordneten nochmals per E-Mail übermittelt hatte, wurde in der Fraktionsspitze keine Änderung der Lage gesehen. Die elektronisch verschickte Erklärung entspreche genau der, die Hohmann am Dienstag bei seiner Anhörung in der Fraktion abgegeben habe, hieß es. Weiter verlautete, dass bislang kein Abgeordneter ein Nein bei der geheimen Abstimmung angekündigt habe.

Hohmann-Unterstützer soll freiwillig gehen

Unterdessen dringt der CDU-Verband Recklinghausen auf einen freiwilligen Parteiaustritt des Ratsherren und Kreistags- Abgeordneten Hans Knoblauch, der Hohmann unterstützt. „Wir haben Knoblauch für heute Abend Gespräche angeboten“, erläuterte Stadtverbandschef Thomas Recker am Donnerstag.

Die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Granold wird wegen ihrer klaren Haltung gegen die Äußerungen Hohmanns bedroht. Sie habe zwei anonyme Drohanrufe eines Mannes erhalten, sagte Granold am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Der Unbekannte habe angekündigt, ihr bald „über den Weg zu laufen“ und dafür zu sorgen, dass sie „vier Wochen nichts mehr machen kann“.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz forderte die CDU auf, nach dem angestrebten Ausschluss Hohmanns, der Juden in Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ gebracht hatte, für weitere Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. Die Partei müsse auch einen Trennungsstrich zu Mitgliedern ziehen, die mit Hohmann und seinen Positionen sympathisierten, sagte Scholz der dpa in Berlin.

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