Unions-Experte Storm kündigt Widerstand gegen Buchungstrick im Bundesrat an
CDU will Rentenloch nicht stopfen

Bereits vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes geraten die Rentenfinanzen in die taktisch motivierte Auseinandersetzung zwischen Rot-Grün und der Union. Die Koalition will nun doch nächste Woche das Entlastungsgesetz in den Bundestag einbringen, mit dem der Beitragstermin für die Arbeitgeber um zwei Wochen vorverlegt wird.

HB BERLIN. Für den 30. Juni ist die abschließende Lesung geplant. „Wir ziehen das durch“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) dem Handelsblatt. Doch die Union will das Vorhaben im Bundesrat verzögern und damit blockieren.

Den Rentenkassen droht in diesem und im nächsten Jahr ein Loch von etwa fünf Mrd. Euro. Eigentlich müsste daher zum Jahreswechsel der Beitrag von 19,5 auf 20,0 Prozent angehoben werden. Dies wollte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) mit einem Buchungstrick vermeiden: Wenn die Arbeitgeberbeiträge stets zum Monatsende statt zur Mitte des Folgemonats fällig würden, erhielten die Alterskassen 2006 einmalig 9,6 Mrd. Euro zusätzlich.

Nach der Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen stoppte Schmidt zunächst den Regierungsentwurf, weil er vom Bundestag vor seiner Auflösung nicht mehr hätte verabschiedet werden können. In Regierungskreisen wurde auch hinterfragt, ob man tatsächlich eine von den Arbeitgebern scharf kritisierte Notoperation durchpeitschen solle, die bei einem Regierungswechsel der Union zu Gute käme. Bei einem Gespräch zwischen Schmidt und SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch wurde aber beschlossen, das Vorhaben doch weiter zu verfolgen. Ansonsten, so die Sorge, könnte die Union die Regierung im Wahlkampf für das Rentenloch verantwortlich machen.

Um das Verfahren zu beschleunigen, soll das Gesetz, dessen Arbeitsentwurf dem Handelsblatt vorliegt, nun von den Koalitionsfraktionen eingebracht werden. Dann ist eine Verabschiedung am 30. Juni möglich. Am 8. Juli könnte sich der Bundesrat mit dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz beschäftigen.

Doch die Opposition stellt sich quer: „Das Gesetz löst die strukturellen Probleme nicht“, sagt Unions-Experte Andreas Storm (CDU): „Nach jetzigem Stand wird die Union den Entwurf auch im Bundesrat ablehnen.“ Das negative Votum könnte zwar theoretisch mit Kanzlermehrheit vom Bundestag überstimmt werden. Da dieser im Sommer aber nicht mehr zusammen kommt, wäre das Vorhaben damit gescheitert. Beobachter rätseln, weshalb die Union das Gesetz im Bundesrat nicht einfach passieren lässt. Schließlich könnte sie die Kritik auf die Regierung schieben, hätte bei einem Wahlsieg aber genug Geld in der Rentenkasse, um den Beitrag zunächst bei 19,5 Prozent zu halten.

Offenbar sind CDU und CSU aber von der Kritik der Arbeitgeber und der Länder beeindruckt, die vor deutlichen Mehrbelastungen und erheblichem bürokratischem Aufwand warnen. Außerdem, so die Befürchtung im Unionslager, könnte die Notoperation möglicherweise nicht reichen. Ein erneutes Loch in der Rentenkasse im Laufe des Jahres 2006 werde dann der neuen Regierung angelastet.

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