Unions-Fraktion: „Wulff soll seine Anwälte an die Leine legen“

DüsseldorfDie Entscheidung, die Fragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten nicht zu veröffentlichen, stößt in der Unions-Bundestagsfraktion auf Unverständnis. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) machte auf seiner Facebook-Pinnwand seinem Ärger Luft über den Vorgang mit einer deutlichen Ansage an seinen Parteifreund Wulff: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt“, schreibt Altmaier.

Im „Hamburger Abendblatt“ nannte er es zudem „unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat“. Auch in der FDP stieß das Vorgehen der Wulff-Anwälte auf Kritik: Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sagte, er sei „erschüttert über die mangelnde Professionalität des Krisenmanagements“.

Wulff steht wegen eines privaten Hauskredits und seines Umgangs mit Medien in der Kritik. In seinem TV-Interview mit ARD und ZDF hatte Wulff vergangene Woche darauf verwiesen, dass er über seine Anwälte gut 400 Fragen von Medien unter anderem über seine Beziehungen zu Unternehmern beantwortet habe - und dies auch der Öffentlichkeit zugänglich machen wolle. Bislang ist dies aber nicht geschehen. Stattdessen veröffentlichte die Kanzlei von Wulffs Anwalt Gernot Lehr eine Zusammenfassung der Antworten. Dies sei wegen der Schweigepflicht und «aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten» so erfolgt.

Anwalt Gernot Lehr betonte jedoch: „Wir haben nicht nur sämtliche Fragen beantwortet, sondern den aus unserer Sicht relevanten Sachverhalt in einer zusammenfassenden Darstellung im Internet veröffentlicht.“ Die jeweils anfragenden Medien hätten für sich entschieden, welche Sachverhalte sie für öffentlichkeitsrelevant hielten und hätten entsprechende Veröffentlichungen vorgenommen. Inzwischen seien mehr als 500 Anfragen beantwortet. Nur noch einige wenige, am Dienstag eingegangene Fragen seien noch offen und würden unverzüglich beantwortet.  Im Berliner „Tagesspiegel“ hatte Lehr zuvor erklärt, der Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten falle unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki kritisierte diese Begründung. „Jemand, der heute noch durch seinen Anwalt erklären lässt, er könne die 400 Fragen der Journalisten nicht veröffentlichen, weil die anwaltlich  Schweigepflicht tangiert ist, der verdummt die Menschen“, sagte er dem Sender n-tv. Der Jurist unterstrich: „Es gibt nur ein Mandatsverhältnis zwischen dem Anwalt von Wulff und Wulff. Wenn Herr Wulff sagt, es kann alles veröffentlicht werden, kann alles veröffentlicht werden.“