Unions-Fraktionschef im Interview
„Steinmeier verhält sich ärmlich“

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder will im Fall eines Wahlsiegs für Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl schnell die Wirtschaft entlasten. Im Handelsblatt-Interview stellt er den Verbrauchern außerdem Milliardenentlastungen beim Strom in Aussicht. Mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geht er hart ins Gericht: Er habe nicht das Zeug zum Bundeskanzler.

Handelsblatt: Herr Kauder, eine der wenigen Punkte, wo die Union in ihrem Wahlprogramm konkret wird, ist die Energiepolitik. Warum halten Sie trotz der Ängste der Menschen an der Atomkraft fest?

Volker Kauder: Wir müssen die Energiepolitik wieder an der Wirklichkeit ausrichten und nicht an Ideologie. Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Heute liegt der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bei 15 Prozent. In zehn Jahren sollen es zwanzig bis dreißig Prozent sein. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg. Solange wir da nicht sind, solange gehören zu einem Energiemix auch Kohle und Atomkraft.

Für die Atomkonzerne ist die Verlängerung der Laufzeiten ein gutes Geschäft, da die Investitionen in den Kraftwerksbau längst abgeschrieben sind. Die Milliardengewinne, die für die Stromkonzerne dann machen, können zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Senkung der Strompreise genutzt werden.

Die Unionsfraktion hat schon vor über einem Jahr den Vorschlag gemacht, Gewinne, die durch eine Verlängerung der Laufzeiten möglich werden, zu einem beachtlichen Teil zur Verfügung zu stellen: entweder, um den Strompreis zu senken oder um zusätzlich zu investieren. Da geht es um ein Volumen von bis zu 40 Mrd. Euro, welches nach meiner Vorstellung in einem Fonds fließen sollte. Aus dem heraus können dann Strompreise gesenkt und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Kernkraftbetreiber wären dazu bereit. Das könnte ein guter Start in eine schwarz-gelbe Energiepolitik sein, die gleichzeitig ökologisch und wirtschaftlich vernünftig ist.

Viele Menschen haben Angst vor der Atomkraft, gerade nach den Pannen von Krümmel und der ungelösten Endlagerfrage.

Das Bundesumweltministerium ist mit den zuständigen Landesbehörden für die Sicherheit zuständig. Wenn es, wie etwa in Krümmel, Probleme gibt, muss das Ministerium einschreiten. Das Thema Endlagerung sollte in einer Koalition mit der FDP endlich zu einem Ergebnis gebracht werden. Wir brauchen eine Endlagerstätte. Selbst die, die komplett aus der Kernenergie aussteigen wollen, können nicht in Abrede stellen, dass es dann Atommüll gibt. Wir müssen also ein Endlager finden. Um abschließend entscheiden zu können, ob Gorleben geeignet ist oder nicht, muss schleunigst das Moratorium, mit dem RotGrün eine Antwort auf diese Frage verhindert hat, aufgehoben werden. Wir sollten Gorleben ergebnisoffen erkunden.

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