Unions-Fraktionschef Volker Kauder
„Deutschland braucht einen Investitions-Turbo“

Volker Kauder erklärt im Handelsblatt, wo er die Milliarden eines zweiten Konjunkturpakets investieren würde, warum aus seiner Sicht nun schnelle Investitionen das einzig richtige sind und wie er die mittelständische Wirtschaft in der Krise unterstützen will. Die Banken nimmt er vor all zu harscher Kritik in Schutz.

Handelsblatt: Herr Kauder, beim zweiten Konjunkturpaket werden Investitionen in die Infrastruktur im Mittelpunkt stehen. Gibt es überhaupt genügend Projekte, bei denen sofort losgebaut werden kann?

Volker Kauder: Wir sind im Augenblick dabei zu überprüfen, wie die Maßnahmen des ersten Konjunkturpaketes wirken, die seit wenigen Tagen in Kraft sind. Wir wissen, dass wir bei Straßen die für 2009 vorgesehenen Millionenbeträge auch verbauen können. Für die Mittel, die für 2010 vorgesehen sind, können die Projekte im kommenden Jahr in Planung gehen. Zudem gibt es bei der Bahn genug, was schon jetzt gemacht werden kann. Aber selbst wenn das Geld noch nicht verbaut werden kann, führt es bereits zu Beschäftigungsgzunahme oder zumindest zur Stabilisierung. Wenn grundsätzlich Mittel für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen, sehen die Firmen eine Perspektive: Sie bestellen Fahrzeuge, Kräne und so weiter.

Es gibt aber doch genügend Projekte, wo es hakt, etwa bei der Gebäudesanierung des Bundes.

Es gibt Abstimmungsprobleme, das stimmt. Wir brauchen eine Investitionsabstimmung der öffentlichen Hand zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir müssen uns auch überlegen, ob die Programme so wie sie sind, richtig wirken. Beim CO2-Sanierungsprogramm zum Beispiel kann die eine oder andere Gemeinde den geforderten Eigenanteil nicht erbringen. Über diese Situation haben die Ministerpräsidenten mit dem Bund gestern beraten. Anfang des Jahres, wenn wir uns dann im Koalitionsausschuss treffen, werden wir diese Frage beantworten müssen: Wie kommen wir dazu, dass Kommunen investieren können, notfalls auch ohne Eigenanteil?

Das wird nicht die einzige Maßnahme.

Nein, wir können in vielen Bereichen ganz gezielt etwas tun. Ein Milliardenprogramm zur Brückensanierung wäre wünschenswert. Das könnte der Bund selbst machen. Wir könnten zudem den veralteten Fahrzeugpark beim Technischen Hilfswerk erneuern, da könnten wir der Nutzfahrzeugindustrie helfen. Und weiter: Jedes Dorf in unserem Land muss mit dem schnellen Internet versorgt werden. All das stützt meine These: Wir müssen gestärkt aus der Krise rauskommen.

Wer soll all das zahlen?

Das muss nicht immer zu Lasten des Staates gehen. Nehmen Sie das Beispiel Breitbandkabel. Die Kosten kann die Deutsche Telekom selbst schultern. Sie erwartet dann aber einen Investitionsschutz für eine gewisse Zeit. Das wird gerade mit der Europäischen Union verhandelt. Ich weiß sehr wohl, dass die EU sagt, wir dürfen jetzt nicht den Wettbewerb ganz durcheinander bringen. Es kann aber auch nicht sein, dass wir jetzt mit all den Ausschreibungen, die in gewöhnlichen Zeiten gerechtfertigt sind, unnötig Zeit verlieren. Deswegen begrüße ich, dass die Ausschreibungszeiten von 87 auf 30 Tage reduziert wurden. Jetzt müssen wir noch die Ausschreibungsgrenzen höher setzen. Heute muss bereits ab fünf Millionen Euro ausgeschrieben werden. Diesen Betrag sollte man erhöhen.

All das gelingt rascher mit einem Gesetz zur Investitionsbeschleunigung.

Die Losung muss lauten: Die schnelle Investition ist die gute Hilfe. Ich habe in meiner Fraktion daher den Auftrag gegeben, genau zu prüfen, welche gesetzlichen Beschleunigungsmaßnahmen wir beim Aufbau der neuen Länder Anfang der 90er-Jahre so erfolgreich eingesetzt haben. Die kann jetzt ganz Deutschland wieder aufgreifen. Ein derartiges Wachstumsförderungsgesetz, ein Investitions-Turbo, der diese Blockaden zwischen Bund, Land und Kommunen stoppt, ist dringend nötig.

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