Unions-Fraktionschefs unterstützen die Kanzlerin
Merkel schwört Partei auf Steuerwahlkampf ein

Angela Merkel hat für ihre Steuerpläne deutlichen Rückhalt aus den Bundesländern bekommen. Bei einem fünfstündigen Treffen der CDU-Chefin mit den 16 Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Landesparlamenten gab es am Mittwoch breite Einigkeit, trotz der Wirtschaftskrise mit dem Versprechen einer großen Steuerreform in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Dies berichteten Teilnehmer der Runde.

BERLIN. „Wir waren uns einig: Eine große Steuerreform muss kommen“, sagte einer der Teilnehmer. Vor allem bei der Bekämpfung der sogenannten Kalten Progression sollte die Union nach dem Willen der Länder-Fraktionschefs bald nach der Bundestagswahl tätig werden. „Entlastungen für den Mittelstand, unsere Kernklientel, müssen zügig kommen“, hieß es. An dem Ziel solle trotz der erwarteten schlechten Zahlen der Steuerschätzung festgehalten werden.

Merkel hatte den Termin am Dienstagabend kurzfristig anberaumt. An dem Treffen nahmen auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teil. Wichtigstes Thema: die Steuerpolitik.

Bereits zuvor hatte die Bundeskanzlerin mehrfach deutlich gemacht, dass sie mit dem Versprechen von Steuerentlastungen in den Wahlkampf ziehen will. CDU und CSU beraten derzeit ihr gemeinsames Steuerkonzept. Erste, bereits detaillierte Entwürfe sehen niedrigere Steuersätze über den gesamten Tarifverlauf, eine stärkere Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer vor. Die Pläne sind nicht unumstritten: In der Unions-Bundestagsfraktion aber auch unter den CDU-Ministerpräsidenten gibt es Stimmen, die vor allzu großen Versprechungen warnen.

Trotz der durch die Wirtschaftskrise dramatisch verschärften Haushaltslage sollte die CDU „mit der Verheißung von Steuerversprechen in den Wahlkampf ziehen“, forderten dagegen die Fraktionschefs. Merkels Konzept eines Dreiklangs von Haushaltskonsolidierung, Investitionen in Bildung und Forschung sowie Steuersenkungen fand Zuspruch.

Als bemerkenswert bezeichneten Teilnehmer, dass sich auch Fraktionschefs der Länder, deren Regierungschefs sich öffentlich gegen weitreichende Steuerversprechen ausgesprochen hatten, auf Merkels Linie einschwenkten. Das gilt vor allem für Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, der sich somit erneut gegen seinen Landesvater Günther Oettinger (CDU) positioniert. Nach Ansicht Oettingers sind Erleichterungen für die Mittelschicht frühestens 2012 oder 2013 denkbar. Vereinzelte kritische Anmerkungen kamen aus finanzschwachen Ländern wie Sachsen-Anhalt.

Thema der Landespolitiker war auch das Profil der Union. Hier wurde diskutiert, wie nach Jahren der Großen Koalition „CDU-pur“ aussehen könnte. Vor allem Länder wie Hessen machten deutlich, dass die Anliegen der Konservativen nicht vernachlässigt werden dürften.

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