Unions-Fraktionsvize legt Reformkonzept vor
Merz will Steuerzahler entlasten

Die CDU will Bürger und Unternehmen durch eine umfassende Reform des Steuersystems bis zu zehn Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einem Konzept für ein neues Einkommensteuerrecht hervor, das Fraktionsvize Merz erarbeitet hat.

HB BERLIN. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) will nach Angaben aus Unionskreisen das derzeitige Einkommensteuerrecht durch ein vereinfachtes System mit drei Tarifstufen ablösen. Nach seinem Konzept für eine große Steuerreform, das Merz am kommenden Montag vorstellen will, solle der Eingangssteuersatz bei 12 % liegen, hieß es am Donnerstag in den Kreisen. Ab einem Einkommen von über 16 000 € solle ein Steuersatz von 24 % gelten. Der dritte und höchste Steuersatz von 36 % solle ab Einkommen von 40 000 € greifen. Der steuerfreie Grundfreibetrag soll auf 8 000 € pro Kopf erhöht werden und innerhalb der Familie übertragbar sein. Insgesamt sollen die Bürger durch die Reform um 45 Mrd. € entlastet werden, wurde in den Kreisen ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigt. Dem stünden Belastungen durch den Abbau von Vergünstigungen in Höhe von 35 bis 40 Mrd. € entgegen.

Merz hat schon mehrfach erklärt, dass er das derzeitige Einkommensteuerrecht nicht für reformierbar hält und eine grundlegende Reform will. Er hatte deutlich gemacht, dass er im Gegenzug zu Senkungen der Steuertarife Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale oder den Arbeitnehmerpauschbetrag kürzen oder streichen will. In Unionskreisen hieß es, Merz wolle in seinem Konzept nicht dem Vorschlag folgen, eine pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge einzuführen. Es sei nicht vermittelbar, wenn Gering- und Großverdiener den selben Steuersatz auf Kapitalerträge entrichten müssten, hieß es zur Begründung.

Für Kapitalgesellschaften solle ein einheitlicher Steuersatz von 36 % gelten, hieß es weiter. Für Veräußerungsgewinne soll wieder ein Steuersatz von 18 % eingeführt werden. Die Vorschläge von Merz dürften zu neuen Debatten mit den Sozialpolitikern in der Union führen. Diese hatten verlangt, einen Zuschlag auf die Einkommensteuer einzuführen und mit dem Geld soziale Härten bei dem von der CDU geplanten Umbau des Sozialsystems abzufedern. Das Merz-Konzept sieht dies nicht vor.

In Umfeld von Merz hieß es, dass Geringverdiener nicht nur durch den höheren Grundfreibetrag entlastet würden, sondern auch über den abgesenkten Eingangstarif bei der Einkommensteuer. Außerdem enthalte der Verzicht auf eine pauschale Abgeltungssteuer eine soziale Komponente, weil so bei Kapitalerträgen weiter nach der individuellen Leistungsfähigkeit besteuert werde.

Wirtschaftsforscher unterstützten das Konzept von Merz. „Das Konzept geht grundsätzlich in die richtige Richtung“, sagte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Über Details müsse jedoch noch geredet werden, etwa über den Wegfall der Pendlerpauschale sowie des Sparerfreibetrages. „Die Botschaft hör' ich gern - allein mir fehlt der Glaube“, sagte Bach zu den Chancen der politischen Umsetzung von Merz' Konzept.

Auch der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, nannte das Konzept von Merz „stimmig und logisch“. Allerdings erwartet auch Ondracek noch einige Diskussionen, unter anderem beim Wegfall der Pendlerpauschale sowie des Arbeitnehmerpauschbetrages. Ein kompletter Wegfall der Entfernungspauschale sei rechtlich nicht möglich, da arbeitsbedingte Fahrten Werbungskosten seien, sagte Ondracek.

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