Unions-Fraktionsvize spricht von "Stabilitätskrise"
Merz attackiert Clement

Friedrich Merz ist am Donnerstag zu Beginn des dritten Tages der Haushaltsberatungen im Bundestag hart mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung ins Gericht gegangen.

HB BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte der Regierung wegen der Durchsetzung ihrer Defizitpolitik in Brüssel schwere Vorwürfe. „Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt steht in einer sich selbst verschärfenden Krise“, rief Merz zu Beginn der Debatte. In der EU herrsche Verstimmung.

Besonders scharf griff der CDU-Politiker Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an. Keines seiner Versprechen sei in seinem ersten Amtsjahr eingelöst worden. Die Zahl der Arbeitslosen sei um 200 000 gestiegen, die Zahl der Beschäftigten um mehr als 600 000 zurückgegangen. „Sie sind innerhalb des einen Jahres nicht an einer einzigen Stelle in der Lage gewesen, die Probleme zu lösen.“

Das gelte auch für viele unbesetzte Ausbildungsstellen. Dabei kritisierte Merz die SPD-Pläne einer Ausbildungsausgabe. Die Koalition müsse im übrigen den inneren Zusammenhang von Steuer- und Arbeitsmarktpolitik beachten, wenn das aktuelle Vermittlungsverfahren über die Reformen nicht scheitern solle.

Clement gegen Lockerung der Tarifverträge

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will einer Lockerung des Tarifvertragsrecht nicht zustimmen. Entsprechende Forderungen des Wissenschaftlichen Wirtschaftsbeirats und der Opposition werde er sich „nicht zu Eigen machen“, sagte der Minister in der Haushaltsdebatte. „Das wäre auf längere Sicht das Ende der Flächentarifverträge und das Ende der Tarifautonomie“, sagte Clement zum Beiratsbericht, den das Gremium noch am Vormittag in Berlin vorstellen wollte. Für mehr betriebliche Vereinbarungen müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer allerdings aufeinander zugehen.

Eindringlich appellierte Clement an die Union, sich einem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 bei den aktuellen Vermittlungsverhandlungen nicht in den Weg zu stellen. Dabei müsse es neben einer teilweisen Kreditfinanzierung auch zum Abbau von Subventionen kommen.

„Es spricht jetzt einiges dafür, dass die Trendwende eingeleitet ist“, sagte der Minister nach dreijähriger wirtschaftlicher Stagnation. Man dürfe sich aber nicht täuschen, dass die Binnennachfrage zuletzt rückläufig gewesen sei. Deshalb seien diese zusätzlichen Steuersenkungen erforderlich, um ähnliche Erfolge wie die USA erzielen zu können. Die von der Opposition kritisierte Fortsetzung der Steinkohlesubventionen über 2005 verteidigte Clement. Die Förderung werde abgebaut, „aber nicht mit der Brechstange, sondern sozial verträglich“.

Die rot-grüne Koalition ihrerseits hat Unionschefin Angela Merkel aufgefordert, in den Vermittlungsverhandlungen zu den Reformgesetzen den Fuß von der Bremse zu nehmen. Angesichts der Wirtschaftskrise müsse der Binnenmarkt belebt werden, forderte der Grünen-Abgeordnete Fritz Kuhn in der Haushaltsdebatte. „Sie müssen zustimmen, dass die Steuerreform jetzt vorgezogen wird.“

Der Opposition warf Kuhn Verweigerung vor, weil sie weder zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen noch zu der von Rot-Grün vorgesehenen Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr Alternativen biete.

Der SPD-Haushaltspolitiker Volker Kröning bezeichnete den für 2004 mit knapp 33 Mrd. € geplanten Wirtschaftsetat als sachgerecht. Dabei sei auch Vorsorge getroffen für eine Anschluss- Förderung des Steinkohle-Bergbaus nach 2005.

Union und FDP lehnten diese Kohleregelung wegen zusätzlicher knapp 16 Mrd. € für den Zeitraum 2006 bis 2012 ab. Die Wirtschaftssprecher von FDP und CSU, Rainer Brüderle und Dagmar Wöhrl, warnten vor neuen Subventionen in diesem Umfang. Der FDP- Abgeordnete kritisierte ferner die geplante Ausbildungsabgabe und sagte, sie werde zu mehr statt weniger Arbeitslosen führen.

Der Bundestag hat den Arbeits- und Wirtschaftsetat 2004 schließlich in zweiter Lesung gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Der größte Einzelplan des Bundes sieht Ausgaben in Höhe von fast 33 Mrd. € vor. Der starke Zuwachs von 8 Mrd. gegenüber dem Regierungsentwurf für 2004 trägt vor allem den Reformen am Arbeitsmarkt Rechnung. Für 2003 musste erst kürzlich im Nachtragshaushalt die Ausgabenplanung auf Grund der anhaltenden Beschäftigungskrise von 18,5 auf 30,5 Mrd. € erhöht werden.

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