Unions-Kompetenzteam
Kirchhof plant die 10-Minuten-Steuererklärung

Der Finanz- und Haushaltsexperte im Unions-Kompetenzteam, der Heidelberger Steuerrechtler Paul Kirchhof, strebt eine erheblich vereinfachte Steuererklärung an.

HB BERLIN. Kirchhof sagte der "Bild"-Zeitung: "Entscheidend ist, dass am 1. Januar 2007 diese Reform im Bundesgesetzblatt steht. Dann braucht der Arbeitnehmer nicht mehr zwölf Samstage pro Jahr für seine Steuererklärung, sondern nur noch zehn Minuten".

Kirchhof nannte bereits Details, wie er sich das Verfahren vorstellt: "In Zukunft schickt das Finanzamt dem Arbeitnehmer einen Vordruck oder Computerchip zu. Der Steuerzahler prüft die darin enthaltenen Angaben, ob er zum Beispiel noch ein Kind bekommen, den Arbeitgeber gewechselt hat - das ändert er entsprechend und schickt es zurück. Der Arbeitgeber gibt dann die Lohnsumme dazu und der Computer erledigt den Rest."

Der parteilose frühere Bundesverfassungsrichter bescheinigte der Union, sie wolle die "Mauer steuerlicher Besitzstände und Resignationen" durchbrechen. "Ich will daran mitarbeiten - mit einem dicken Hammer".

Eichel-Sprecher: Kirchhof führt Öffentlichkeit in die Irre

Das von Hans Eichel (SPD) geführte Bundesfinanzministerium nannte Kirchhofs Plan einer Vereinfachung eine "Irreführung der Öffentlichkeit". Eichels Sprecher Stefan Giffeler sagte, die elektronische Steuererklärung sei bereits Realität. Kirchhof müsste wissen, dass unter anderem Unternehmen schon verpflichtet seien zur elektronischen Anmeldung der Lohnsteuer.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers, plädierten unterdessen vehement dafür, dass Kirchhof im Falle eines Regierungswechsels Finanzminister wird. "Sie können ganz sicher sein, dass Paul Kirchhof jemand sein wird, der dem neuen Bundeskabinett angehören wird", sagte Rüttgers im Deutschlandfunk. Kirchhof stehe für hohe Kompetenz in Steuerfragen und eine Verbindung von wirtschaftlichen mit sozialen Fragen etwa in der Familienpolitik. Wulff meinte im NDR: "Ich hoffe sehr, dass er Bundesfinanzminister wird und dass er die große Steuerreform macht."

DGB-Kritik: Team stehe für "verschärfte Abwärtsspirale

Die stelltvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer zeigte sich von dem gesamten neunköpfigen Kompetenzteam schwer enttäuscht: Es stehe in erster Linie "für eine verschärfte Abwärtsspirale" zu Lasten von Arbeitnehmern, Familien und sozial Schwachen. Der für Wirtschaft und Arbeit berufene saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) stehe "für niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und eine generelle Ausweitung des Niedriglohnsektors", sagte Engelen-Kefer.

Die Finanzpolitik von Paul Kirchhof, so die DGB-Vizechefin, laufe auf "weniger Geld für Beschäftigung und für sozial ausgewogene Reformen, aber auf mehr Entlastung für die Vermögenden hinaus". Mit der Familienpolitikerin Ursula von der Leyen "wird das enge alte Familienbild gepflegt, aber der Gedanke der Gleichstellungspolitik spielt bei ihr leider so gut wie keine Rolle".

CDU-Chefin Angela Merkel hatte in ihre Wahlmannschaft außerdem Wolfgang Schäuble (Außenpolitik), Gerda Hasselfeldt (Verbraucherschutz und Landwirtschaft), Dieter Althaus (Aufbau Ost), Günther Beckstein (Innenpolitik), Norbert Lammert (Kultur) und Annette Schavan (Bildung und Wissenschaft) berufen.

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