Unions-Kompetenzteam
Merz darf (noch) nicht ran

Die Unionsspitze hält ungeachtet der Forderung prominenter Unionspolitiker nach einer wichtigeren Rolle für den Finanzexperten Friedrich Merz an dem Steuerexperten Paul Kirchhof im Wahlkampfteam fest.

HB BERLIN. "Wir brauchen jetzt keine Personaldiskussionen", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Montag. "Ich freue mich sehr darüber, dass Friedrich Merz in diesem Wahlkampf so aktiv ist". Es bleibe aber bei den von Kanzlerkandidatin Angela Merkel benannten Mitgliedern des Wahlkampfteams. Kirchhof werde dabei sein, wenn sich das Team am Mittwoch in Berlin treffe. Es bleibe auch bei der Aufgabe, für die er von Merkel vorgesehen sei.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, er gehe davon aus, dass Angela Merkel Paul Kirchhof nach einem Wahlsieg zum Finanzminister machen werde. "Ich halte das auch für richtig", sagte Stoiber. Zugleich betonte der bayerische Ministerpräsident, er freue sich sehr, wenn sich Merz nach seinem Teilrückzug 2004 wieder mehr in der Politik engagieren wolle. Insofern sei Merz' Konflikt mit Merkel und sein Rückzug nur eine "Momentaufnahme" gewesen.

Wulff und Oettinger wollen mehr Merz

Nach dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff hatte sich auch dessen CDU-Kollege in Baden-Württemberg, Günther Oettinger, für eine Rückkehr von Merz stark gemacht. "Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz maßgeblichen Einfluss auf die Reformarbeit in der Steuer-, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bekommt", sagte Oettinger dem Handelsblatt. "Die Union braucht seinen Sachverstand in der Bundespolitik." Wulff hatte erklärt , Merz sei mit seiner "ökonomischen Kompetenz unentbehrlich in der Spitzenmannschaft der Union". Friedrich Merz hatte sich nach Meinungsverschiedenheiten mit Parteichefin Angela Merkel aus der Führungsmannschaft der Union zurückgezogen.

Andere Unionspolitiker lobten Merz, ohne jedoch eine konkrete Position für ihn zu fordern. So sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Merz sei eine "große Bereicherung unseres Bundestagswahlkampfes". Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: "Wir brauchen jeden guten Mann."

SPD sieht in Kirchhof nun "heiße Kartoffel"

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) appellierte an die Union, in der Steuerpolitik im Wahlkampf nicht auf Paul Kirchhof zu setzen: "Kirchhof ist ein Vordenker für ein gerechtes Steuersystem, aber seine über unser Wahlprogramm hinausgehenden Gedanken und Visionen stehen am 18. September nicht zur Wahl", sagte Müller dem Handelsblatt.

Auf deutliche Distanz zu Kirchhof ging erneut die FDP. Ihr Steuerexperte Hermann Otto Solms warf der Union vor, mit den "Unklarheiten" ihres designierten Finanzministers die Wähler zu verunsichern. Dessen Steuerpläne nannte Solms "Visionen eines Wissenschaftlers". Der Ehrenvorsitzende der Liberalen, Otto Graf Lambsdorff, sagte Berufung Kirchhofs durch Merkel: "Es war ein Risiko, das möglicherweise größer war als der Nutzen."

Die SPD quittierte die Debatten in den Reihen der Union mit Häme. "Die Union lässt Paul Kirchhof wie eine heiße Kartoffel fallen", erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Wenn jetzt Merkels Gegenspieler Merz wieder hervorgeholt werde, zeuge dies "von purem Chaos und blanker Panik in der CDU". Der frühere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) nannte Kirchhof einen "Bumerang für die CDU".

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