Unions-Konzepte
"Steuerberater" Kirchhof legt nach

Der mögliche Finanzminister in einem Kabinett Angela Merkel, Paul Kirchhof, will neben einer durchgreifenden Reform des Einkommenssteuerrechts auch die Unternehmenssteuern umbauen und hat dafür das Jahr 2009 als Ziel vorgegeben.

HB BERLIN. Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union bezeichnete den entsprechenden Passus im Wahlprogramm von CDU und CSU für einen Umbau des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts bis Anfang 2007 lediglich als ersten Schritt. Eine weiter gehende Reform müsse dann folgen, sagte Kirchhof. "Dann haben wir einen europäischen Exportschlager, und den bieten wir an."

Das Regierungsprogramm der Union sieht zum 1. Januar 2007 eine Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 22 Prozent vor, die Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH zahlen. Personengesellschaften unterliegen der Einkommensteuer, die laut Union ab 2007 zwischen 12 und 39 Prozent betragen soll. Ziel der Union ist auch eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Diese Änderungen will die Union laut ihrem Programm in der bevorstehenden Legislaturperiode umsetzen.

"Wir wollen den Unterschied zwischen der Einkommen- und der Körperschaftsteuer beseitigen und streben eine Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften an. Das ist ein gewaltiges Vorhaben", sagte Kirchhof. "Der Kaufmann und die OHG müssen genauso belastet werden wie die GmbH." Eine ungleiche Steuerlast allein wegen der Rechtsform sei verfassungswidrig. Eine rechtsformneutrale Firmenbesteuerung sei bis 2009 zu schaffen.

Koch: Kirchhof muss beweisen, dass sein Konzept sozial ausgewogen ist

Unterdessen hat auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Zweifel an Kirchhofs Konzept zur Reform der Einkommenssteuer angemeldet. Der parteilose Steuerrechtler plant langfristig einen Einheitssteuersatz auf alle Einkünfte von 25 Prozent und eine Abschaffung sämtlicher Steuerprivilegien. Da aber niedrigere Einkommen nicht voll der Steuer unterworfen werden, ergeben sich im Endeffekt drei Tarifstufen von 15, 20 und 25 Prozent. Koch meinte dazu: "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass man mit der Flat-Tax soziale Gerechtigkeit herstellen kann. Aber das hätte ich gerne bewiesen".

Distanz zu Kirchhofs Steuerreformmodell hatten zuvor schon andere Unionspolitiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) erkennen lassen. Kirchhof selbst hatte sein Modell wiederholt gegen den Vorwurf verteidigt, es sei unsozial. Das Konzept der Union sieht dagegen einen linear-progressiven Tarif vor, der bei zwölf Prozent einsetzt und bei 39 Prozent endet.

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