Unions-Kritik an Eichel
Unternehmenssteuer-Reform gerät ins Stocken

Der Optimismus von Finanzminister Hans Eichel über eine Einigung in der geplanten Unternehmenssteuer-Reform hält der Realität nicht stand. Die Union kritisiert die Regierungsvorlage scharf.

HB BERLIN. „Das ist eine durch und durch unseriöse Vorlage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos stellte sogleich die gesamte Höhe der angepeilten Senkung der Unternehmenssteuern in Frage. "Wenn man die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent nicht finanzieren könne, müsse sie möglicherweise niedriger ausfallen", sagte er.

Glos forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge für die Gegenfinanzierung vorzulegen. Eine unsolide gegenfinanzierte Steuersenkung würde die Länder überdurchschnittlich belasten, warnte Glos.

Auch zwischen SPD und Grünen wird der Ton in der Debatte über die Finanzierung der Steuersenkung schärfer. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend wies die Forderung der Grünen als „populistisch“ zurück, Steuerbegünstigungen von Investitionen im Ausland und für Arbeitsplatzexporte zu streichen. „Ich würde den Grünen raten, an der Stelle noch mal in Ruhe nachzudenken“, sagte Wend im RBB-Sender Radio Eins.

Die Grünen hatten sich mehrfach skeptisch zu den Plänen Eichels geäußert, wie die Steuerausfälle von mehr als sechs Milliarden Euro ohne Einbußen für die Staatskassen finanziert werden sollen. Sie fordern zusätzliche Maßnahmen.

Hintergrund ist, dass Firmen Kosten für die Verlagerung von Fabriken ins Ausland steuerlich in Deutschland geltend machen können. Dafür müssen sie von den Gewinnen nach Darstellung der Grünen nur zwei Prozent in Deutschland versteuern. Der Wegfall dieses Steuersparmodells würde für den Fiskus zu Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen, argumentieren sie.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß widersprach dem kleinen Koalitionspartner. Auch Eichels Sprecher Stefan Giffeler nannte die Einwände „nicht nachvollziehbar“. Das Konzept lasse keine Fragen offen, sei in sich schlüssig, komplett gegenfinanziert und führe auch nicht zu neuen Schulden. „Ich sehe keinen Sinn darin, jetzt öffentlich eine koalitionsinterne Debatte über Maßnahmen aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu führen“, sagte Giffeler.

Nach einem ersten Bund-Länder Treffen in der vergangenen Woche hatte sich Eichel noch optimistisch gezeigt. Er hatte angekündigt, eine Verständigung über die Steuersenkungen sei trotz anhaltender Differenzen noch bis zum Sommer möglich.

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